Im Bundeskanzleramt haben heute Vertreterinnen und Vertreter von Industrie, Gewerkschaften, Bund und Ländern über die Zukunft der deutschen Stahlbranche beraten. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist gut, dass Bund und Land den Stahl endlich als zentralen wirtschaftspolitischen Faktor erkannt haben. Und es war richtig und notwendig, dass die SPD dieses Thema so hartnäckig auf die Agenda gesetzt hat. Ohne diesen Druck hätte es den heutigen Termin nicht gegeben.

Da es dabei offenbar große Einigkeit darüber gegeben hat, was genau jetzt zu tun ist, sind alle Beteiligten aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen unverzüglich auf den Weg zu bringen. Das gilt insbesondere für Ministerpräsident Wüst, der durch sein Schweigen und Nichtstun schon bei den Koalitionsverhandlungen im Bund viel zu viel Zeit verspielt hat. Die Uhr tickt – und zwar schon viel zu lange. Deshalb muss von NRW aus der Druck auf Wirtschaftsministerin Reiche massiv erhöht werden. Der Industriestrompreis muss jetzt schnell und spürbar bei den Unternehmen ankommen. Jede weitere Verzögerung gefährdet Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven der Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen.

Der heutige Stahlgipfel war ein sehr wichtiger Schritt – aber nur ein erster. Alle wissen jetzt, was die Stunde geschlagen hat.“