Am morgigen Dienstag beginnt am Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter des Anschlags vom 23.8.2024. Hierzu erklären Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Terroranschlag vom 23.8.2024“:

Jochen Ott:

„Der terroristische Anschlag vom 23. August im vergangenen Jahr hat drei Menschen brutal aus dem Leben gerissen. Ihre Hinterbliebenen haben durch diese schreckliche Tat geliebte Angehörige und Freunde verloren. Seitdem ist für sie nichts mehr, wie es vorher war. Neun Monate später sind auch unsere Herzen noch immer schwer, unser Mitgefühl noch immer groß.

Mit dem morgigen Prozessauftakt kann neben der politischen nun auch die juristische Aufarbeitung des Anschlags beginnen. Seine Opfer sind der Politik wie auch der Justiz Verpflichtung, alles für eine umfassende Aufklärung zu tun. Als SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen werden wir uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen.“

Lisa Kapteinat:

„Am morgigen ersten Verhandlungstag steht das Leid der Opfer und Angehörigen im Vordergrund. Auf den schrecklichen Anschlag eine rechtsstaatliche Antwort zu finden, ist Aufgabe des nun beginnenden Strafprozesses. Ergänzend dazu bedarf es der politischen Aufarbeitung des Anschlages im Landtag NRW. Seit November 2024 soll ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss diese wichtige Aufgabe wahrnehmen. Ministerpräsident Wüst hat vor dem Parlament einst ,maximale Transparenz’ versprochen.

Neun Monate nach diesem Versprechen ist davon leider nicht mehr viel zu merken. Beweismittel werden zurückgehalten, Anträge auf Zeugenvernehmungen blockiert. Dabei wäre eine ungestörte Arbeit dieses Ausschusses von höchster Bedeutung: Wir müssen die notwendigen Lehren aus dem schrecklichen Anschlag ziehen, um in Zukunft derartige Taten weniger wahrscheinlich zu machen. Das sind wir den Opfern und Angehörigen der Tat schuldig.”