In den vergangenen Tagen und Wochen erreichten uns die Berichte über die weiterhin steigenden Zahlen beispielsweise bei Messerangriffen, Einbrüchen, rechtsextremistischen Straftaten oder der Cyberkriminalität in Nordrhein-Westfalen. Innenminister Herbert Reul kommentiert die negativen Entwicklungen wahlweise damit, es seien gesamtgesellschaftliche Probleme, es stehe leider nicht mehr Geld zur Verfügung oder es gäbe halt keine Mehrheiten für Gesetzesänderungen. Wir geben uns damit nicht zufrieden und starten in dieser Woche mit unserer Offensive für mehr Innere Sicherheit. Denn NRW muss funktionieren.

Handlungsbedarf bei der inneren Sicherheit darf nicht ignoriert werden

Den Anfang machen wir mit unserem Antrag „Handlungsbedarf bei der inneren Sicherheit darf nicht ignoriert werden“. Im Kampf gegen die Kriminalität schlagen wir ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor. Dazu gehört beispielsweise die Polizeipräsenz vor Ort in den Quartieren zu erhöhen und die regelmäßige Vorlage eines Sicherheitsberichtes, um auch außerhalb von Jahresrückblicken ein umfassenderes Bild der Kriminalitätsentwicklung zu erhalten. Zudem soll das Land sich auf der Bundesebene für eine Speicherung von IP-Adressen durch Telekommunikationsunternehmen im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einsetzen.

„Online-Kommissariat“ für Kinder und Jugendliche

An diesen drei Plenartagen stellen wir noch fünf weitere Anträge zur Inneren Sicherheit, in denen wir konkrete Vorschläge formuliert haben. Um die Sicherheit im Cyberraum insbesondere für junge Menschen zu erhöhen, schlagen wir die Einrichtung eines „Online-Kommissariats“ für Kinder und Jugendliche vor, die dort unter anderem Straftaten im digitalen Raum anzeigen können. Hintergrund ist, dass sich im digitalen Zeitalter der Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen zunehmend in virtuelle Welten verlagert. Dort haben sie aber bisher keinen Ansprechpartner, wenn es um Online-Gewalt, schnelle Hilfe bei Cybermobbing, Belästigungen oder Straftaten im Internet geht.

Häusliche Gewalt ist keine Privatsache – Neues Gewalthilfegesetz jetzt umsetzen

Die neuen Zahlen zur häuslichen Gewalt in Nordrhein-Westfalen sind besorgniserregend: Über 61.400 Fälle im Jahr 2024 bedeuten einen erneuten Anstieg um 1,9 Prozent. In etwa 70 Prozent der Fälle sind die Opfer Frauen – und das oft über Jahre hinweg. Hinzu kommt, dass die Dunkelziffer enorm hoch ist. Daher fordern wir eine zügige Umsetzung des neuen Gewalthilfegesetzes, das bundesweit einen individuellen Rechtsanspruch auf Schutz- und Beratungsangebote festlegt. Mit der Umsetzung in Nordrhein-Westfalen bis 2032 zu warten ist angesichts der Fallzahlen viel zu spät. 7.234-mal mussten Frauen 2023 aus Platzmangel an den Frauenhäusern abgewiesen werden.

Bei mehr Kriminalität braucht es mehr Justiz

Die Personalausstattung der nordrhein-westfälischen Justiz gleicht einem Schweizer Käse. Auf allen Ebenen fehlen Leute. Und dort, wo neues Personal ausgebildet werden soll, wie zum Beispiel bei den Referendaren, wird die Zahl der Ausbildungsplätze auch noch gekürzt. Folge: Die Justiz ist dadurch hoffnungslos überlastet. Angesichts 255.000 unerledigter Ermittlungsverfahren und 80.000 offener Haftbefehle in Nordrhein-Westfalen fordern wir von der Landesregierung, endlich mehr Personal einzustellen.

Mehr Resozialisierung bedeutet mehr Sicherheit

Aufgrund der Sozialkürzungen durch die schwarz-grüne Koalition mussten die freien Träger ihre Angebote und Hilfen deutlich einschränken. Das führt auch zu unerträglich langen Wartezeiten für beispielsweise Therapieplätzen von Sexualstraftätern. Dabei ist allen bewusst: Schlecht resozialisierte Straftäter gefährden die Sicherheit der Gesamtbevölkerung. Wir fordern die schwarz-grüne Koalition auf, die Kürzungen im Bereich der freien Straffälligenhilfe rückgängig zu machen und somit mehr Resozialisierung zu ermöglichen: Das ist die beste Form der Prävention vor der Begehung weitere Straftaten. Mehr Resozialisierung bedeutet mehr Sicherheit.

Nordrhein-Westfalen braucht ein Sonderprogramm zur Bekämpfung dunkler Orte

Den Abschluss macht am Freitag der Antrag „Es werde Licht – Angsträume beseitigen! Nordrhein-Westfalen braucht ein Sonderprogramm zur Bekämpfung dunkler Orte“. Inzwischen gibt es Plätze in NRW, die Sinnbilder für Verwahrlosung und Kriminalität sind. Wir schlagen wir ein Sonderprogramm „1.000 helle Orte“ vor, durch das Städte und Gemeinden finanzielle Mittel für die gezielte bauliche Umgestaltung oder eine moderne und energieeffiziente Ausleuchtung von Angsträumen erhalten. Zudem soll ein landesweiter digitaler „Mängel- und Angstraummelder“ eingeführt werden, über den Bürgerinnen und Bürger gefährliche oder unübersichtliche Orte unkompliziert melden können.