Der Paragraf 219a wird gestrichen
2022-05-13
Künftig sollen Ärzt:innen umfassend über Schwangerschaftsabbrüche informieren können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Das stärkt das Selbstbestimmungsrecht der Frauen.
Diese Hilfen für Bürger:innen kommen jetzt
2022-05-12
300 Euro Energiepreispauschale, Kinderbonus von 100 Euro, 9-Euro-Ticket für den ÖPNV: zahlreiche Maßnahmen federn die hohen Kosten ab.
Wir wollen, dass kein Kind in Deutschland in Armut aufwächst
2022-05-12
Von Armut betroffene Kinder und Jugendliche sollen ab Juli einen Sofortzuschlag von monatlich 20 Euro bekommen. Für Dagmar Schmidt ist das aber nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zur neuen Kindergrundsicherung.
Unser Entlastungspaket für Dich
2022-05-12
Infolge des Ukraine-Kriegs sind die Energiepreise gestiegen. Mit zwei großen Paketen entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger – zum Beispiel durch weniger Energiesteuern, einem Gehaltszuschuss, höheren Einmalzahlungen für alle, die wenig Geld haben oder einem 9-Euro-Monatsticket für Bus und Bahn. Ein Überblick, wann welche Entlastung kommt.
Sexuellen Missbrauch ohne Beschränkung der Kommunikationsfreiheit wirksam bekämpfen
2022-05-11
Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern mittels Erkennung, Entfernung und Meldung illegaler Online-Inhalte vorgelegt. Mit dem Regelungsvorschlag sollen die Unternehmen verpflichtet werden, Kommunikationsinhalte auf sexuellen Missbrauch zu überprüfen und im Verdachtsfall zu melden und zu entfernen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Bemühen der EU-Kommission, besser gegen die Darstellung von sexuellem Kindesmissbrauch vorzugehen, erklären Sebastian Hartmann, Sonja Eichwede und Jens Zimmermann.
Wer bin ich? Ihr Kandidat bei der Landtagswahl 2022
2022-05-11
Guten Tag, falls wir uns noch nicht kennen, freue ich mich darauf, dass Sie auf meiner Homepage einen ersten Eindruck von mir erhalten. Bei der Landtagswahl 2022 bewerbe ich mich…(…)
Erfolg für Kinder, Jugendliche und den Zusammenhalt in der Gesellschaft
2022-05-11
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2022 erfolgreich für das Bundesprogramm „Respekt Coaches“ eingesetzt. Nach Beschluss des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag am 11.05.2022 sollen die Mittel dafür gegenüber dem Haushaltsansatz um 15 Millionen Euro erhöht werden. Außerdem stärken wir die Jugendmigrationsdienste und die Jugendverbände. Weitere Verbesserungen konnten wir im Bereich Gleichstellungspolitik sowie für das Modellprojekt „Zukunftswerkstatt Kommunen“ erreichen, sagen Leni Breymeier und Elisabeth Kaiser.
