Staatsmodernisierung vorantreiben, Demokratie stärken

Staatsmodernisierung vorantreiben, Demokratie stärken
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14. July 2025

Mit einem funktionierenden, effizienten und bürgernahen Staat können wir das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in das Staatswesen sowie in unsere Demokratie stärken. Aus diesem Grund werden wir die Modernisierung unseres Landes jetzt entschlossen und klug vorantreiben. Wichtige Impulse dafür setzt die ‚Initiative für einen handlungsfähigen Staat‘ mit der Veröffentlichung ihres Abschlussberichts, sagt Armand Zorn.

„Deutschland ist in vielen Bereichen zu kompliziert und zu teuer geworden. Selbst grundlegende staatliche Leistungen funktionieren oft nicht so, wie die Bürgerinnen und Bürger es zurecht erwarten dürfen.

Mit der Veröffentlichung ihres Abschlussberichts leistet die ‚Initiative für einen handlungsfähigen Staat‘ einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung unseres Landes. Erste Vorschläge, wie die Schaffung eines eigenen Digitalministeriums, haben wir bereits aufgegriffen und umgesetzt. Andere Empfehlungen, wie im Bereich des Föderalismus, werden wir sehr genau prüfen und die Ratschläge ernst nehmen.

Es geht um nicht weniger als das Vertrauen in unseren Staat und in unsere Demokratie. Ein funktionierender, effizienter und bürgernaher Staat ist die beste Antwort auf Politikverdrossenheit. Wenn wir die Modernisierung unseres Staatswesens jetzt entschlossen und klug vorantreiben, nehmen wir populistischen Kräften den Wind aus den Segeln.“

SPD Bundestagsfraktionfraktion
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2025-07-14