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13. December 2024
Pascal Pütz, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, erklärt dazu: „Mit der SPD ist Wohnungsbau wieder willkommen in Köln. Denn die Wohnungsnot ist eines der drängendsten Probleme unserer Stadt. Wir wollen alles daran setzen, dass geförderter und insgesamt bezahlbarer Wohnraum schneller entsteht. Mit diesem Beschluss steht der Wohnungsbau wieder auf der Prioritätenliste der Stadtverwaltung. Wir brauchen ausreichend Flächen für bezahlbaren Wohnraum, eine attraktive Finanzierung durch reduzierte Erbpachtzinsen und eine Überholspur für die Genehmigung von Bauanträgen. Das stellt dieser Beschluss sicher.“
Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, betont: „Bezahlbarer Wohnraum ist eine zentrale soziale Frage, die wir als SPD entschlossen angehen. Besonders liegt mir dabei die Schaffung von mehr Werkswohnungen für die Beschäftigten in Köln am Herzen. Unser Programm zeigt, dass wir klare Ideen haben, wie wir Planungsverfahren beschleunigen und die städtischen Ressourcen effektiver nutzen können.“
Die Kernpunkte des Wohnbau-Sofortprogramms im Überblick:
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Hohe Priorität für Wohnungsbau: Bei der Vergabe städtischer Flächen werden Vorhaben für geförderten und preisgedämpften Wohnraum sowie soziale Infrastruktur bevorzugt behandelt.
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Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzepts Wohnen (STEK): Eine priorisierte Liste von Wohnungsbauflächen wird dem Rat noch in dieser Wahlperiode vorgelegt.
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Flächenvergabe im Erbbaurecht: Auf Flächen, auf denen vertraglich abgesichert geförderter Wohnraum entsteht, wird der Erbpachtzins bis zu 0 Prozent angesetzt. Geeignete Flächen werden bevorzugt an die GAG Immobilien AG, die WSK und Genossenschaften vergeben.
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Förderung preisgedämpften Wohnens: Die Stadt Köln fordert von Bund und Land die Einführung eines zusätzlichen Förderwegs C für preisgedämpften Wohnraum.
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Beschleunigte Genehmigungsverfahren: Aufbauend auf der Projekt-Konferenz Wohnungsbau (PKW) soll eine „Taskforce Wohnungsbau“ und eine „Fast Lane“ für geförderte Wohnungsbauprojekte Verwaltungsabläufe bei der Bauleitplanung und den Baugenehmigungsverfahren beschleunigen.
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Stärkere Förderung von Genossenschaften: Gemeinwohlorientierte Akteure wie Genossenschaften sollen bei Flächenvergaben besondere Förderschwerpunkte erhalten. Die Verwaltung baut das Beratungs- und Unterstützungsangebot für die Gründung neuer Baugenossenschaften aus.
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WSK zum Dienstleister für privaten Werkswohnungsbau weiterentwickeln: Die Wohnungsgesellschaft der Stadtwerke Köln mbH (WSK) wird zu einem Dienstleister für die Bereitstellung und Verwaltung von Werkswohnungen für private Unternehmen weiterentwickelt.
Mit diesem Beschluss setzt die SPD ein klares Signal: Die Wohnungsbaupolitik in Köln braucht Tempo, Kreativität und konsequentes Handeln. Die SPD-Ratsfraktion wird die Umsetzung eng begleiten und weitere Schritte anstoßen, um Köln für alle Bürgerinnen und Bürger lebenswert zu gestalten.
Christian Joisten abschließend: „Wir danken den Fraktionen des Ratsbündnisses für die guten und konstruktiven Gespräche, die zu diesem Beschluss geführt haben. Diese gigantische soziale Herausforderung ist nur durch das entschlossene Handeln aller politischen Kräfte und gemeinsam mit der Verwaltung zu stemmen.“