In dieser Plenarwoche stand die 2. Lesung des Haushaltsentwurfs 2026 an. Ein Haushaltsentwurf mit einem Rekordvolumen von 112 Mrd. und trotzdem reichen diese Mittel nicht aus, um endlich die Versprechen aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag umzusetzen, auf die die Menschen in NRW seit drei Jahren warten. Im Gegenteil: es wird weiterhin bei Kitas, OGS und jetzt auch bei den Hochschulen gespart. Die Landesregierung schöpft ihre Finanzierungsspielräume aus der Reform der Schuldenbremse nicht aus, obwohl dies möglich und ökonomisch geboten wäre und sie leitet die dringend benötigten Investitionsmittel aus dem Sondervermögen nur zur Hälfte an die Kommunen weiter. Während der Bund Gas gibt, tritt NRW auf die Bremse. Dies hat für uns alle gravierende Folgen, denn die Leidtragenden sind die Kommunen und unsere gesellschaftlichen Strukturen in NRW. 

Nach erheblichen Protesten aus den Hochschulen hat die Landesregierung die ursprünglich vorgesehen Kürzung von 150 Mio. € Kürzungen bei Hochschulen auf 120 Mio. reduziert. Aber die Kürzungen treffen die Hochschulen trotzdem erheblich, denn Spielräume für Einsparungen haben sie eigentlich nur bei der Wiederbesetzung von freien Stellen, insbesondere von befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeitern. Dabei hat NRW bereits heute schlechteste Betreuungsquote bundesweit. Zudem trifft es vor allem Studiengänge, die nicht durch Drittmittel finanziert werden können. 

Die Integrationsarbeit wurde bereits im letzten Jahr erheblich gekürzt, die gesetzlich vorgesehene Dynamisierung wird auch für 2026 ausgesetzt, so dass Träger auf Kostensteigerungen sitzenbleiben. Gleiches gilt für die Inklusionspauschale. Auch in vielen anderen Bereichen, z.B. in der Weiterbildung, wird die Dynamisierung ausgesetzt. Besorgniserregend ist auch die Unterfinanzierung bei Frauenhäusern und Beratungsstellen trotz steigender Gewalt.  

Zudem fordern wir, dass nun endlich eine ausreichende Finanzausstattung für Kitas und OGS kommen muss. Wir brauchen ein Rettungspaket für OGS und auch die dringend benötigte Reformierung des Kibiz ist nicht zum Nulltarif zu haben. Hier muss die Landesregierung endlich Prioritäten setzen. Zudem wissen wir, dass die Armut von Kindern weiter zunimmt, daher brauchen wir endlich den Einstieg in das kostenlose Mittagessen in Kita und Schule. 

Gleichzeitig setzt die Landesregierung keine ausreichenden Impulse für die wirtschaftliche Transformation, schlimmer noch: während industrielle Arbeitsplätze in NRW wegbrechen, streiten sich die Grünen intern über den richtigen Weg, während ihre Wirtschaftsministerin keine klare Linie hat – und die CDU lässt es einfach laufen. 

Insgesamt haben wir als SPD-Fraktion rund 90 gegenfinanzierte Änderungsanträge für den Haushalt eingebracht, die dringend erforderlich sind, damit NRW sozial und wirtschaftlich stabil bleibt. Damit zeigen wir, dass es besser geht.