Tiktok muss sich an EU-Digitalgesetze halten
Altschuldenlösung für die NRW-Kommunen: Bund muss sich langfristig beteiligen
14. May 2025 Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat gestern den Gesetzentwurf zur anteiligen Entschuldung der Kommunen verabschiedet, der nun vom Landtag Nordrhein-Westfalen beraten wird. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion…(…)
AfD-Verbot jetzt!
13. May 2025 Am vergangenen Samstag fand der Landesparteitag der NRW-SPD in Duisburg statt. Hier wurden viele konstruktive Debatten geführt und viele richtungsweisende Anträge beschlossen. Ein besonders wichtiges Signal ist…(…)
Die Beschäftigten brauchen endlich Sicherheit: Ford muss sich beim Sozialtarifvertrag bewegen bewegen
12. May 2025 Die Beschäftigten der Kölner Ford-Werke treten am Mittwoch erstmalig in einen Streik, um die Forderungen zu einem Sozialtarifvertrag durchzusetzen. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im…(…)
Der Tod Margot Friedländers muss uns allen Auftrag sein
9. May 2025 Zum Tod von Margot Friedländer erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: “Margot Friedländer war eine große und inspirierende Persönlichkeit unserer Zeit. Ihr Name und…(…)
Wie tickt der neue SPD-Fraktionschef?
SPD-Wahlkonferenz nominiert Torsten Burmester offiziell zum Oberbürgermeister-Kandidaten
7. May 2025 Köln, 03.05.2025. Mit 256 von 257 gültig abgegebenen Stimmen ist Torsten Burmester heute von der Wahlkonferenz des SPD Unterbezirks Köln offiziell zum Oberbürgermeister-Kandidaten gewählt worden. Die Delegierten…(…)