Bessere Strafverfolgung von Völkerstraftaten

Bessere Strafverfolgung von Völkerstraftaten

2024-06-06
Heute berät der Deutsche Bundestag einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts in abschließender Lesung. Wir schließen mit dem Gesetz Straflücken, stärken die Rechte der Opfer und machen Völkerstrafverfahren auch international besser zugänglich. Außerdem machen wir deutlich, dass staatliche Hoheitsträger:innen für die Begehung von Völkerstraftaten grundsätzlich in Deutschland vor Gericht gestellt werden können, sagen Sonja Eichwede und Falko Droßmann.

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Sommerfest der Fraktion

Sommerfest der Fraktion

2024-06-06

Wir möchten Sie herzlich zum diesjährigen Sommerempfang im Kölner Norden einladen. Gemeinsam mit Vereinen und Institutionen möchten wir in gemütlicher Atmosphäre einen besonderen Abend verbringen, um das ehrenamtliche Engagement für…(…)

Bewirb dich jetzt für den Jugendlandtag

Bewirb dich jetzt für den Jugendlandtag

2024-06-05
Bewirb dich jetzt für den 14. Jugendlandtag bei dem du für 3 Tage meinen Platz im Landtag einnehmen kannst. 🙌 Für 3 Tage kannst du meine Arbeit in den Ausschüssen, […]

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Hervorragende Nachricht

Hervorragende Nachricht

2024-06-04
Die EU hat heute zugestimmt, dass die Kohleregion in der Lausitz staatliche Entschädigungen erhält. Das ist essentiell für die dortigen Menschen und ihre Arbeitsplätze.

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