Cybersicherheit im Fokus: Parlament modernisiert IT-Sicherheitsstandards

Cybersicherheit im Fokus: Parlament modernisiert IT-Sicherheitsstandards

2025-11-13
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Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie verabschiedet. Durch das Gesetz werden Grundlagen für eine umfassende Modernisierung der IT-Sicherheitsstandards für große Teile der Wirtschaft und Bundesverwaltung bestimmt. Neben dem erweiterten Geltungsbereich geht es unter anderem um verpflichtende Sicherheitsmaßnahmen, verbessertes Risikomanagement und eine Meldepflicht von Sicherheitsvorfällen. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer wachsenden Bedrohungslage: Laut einer Bitkom-Studie stieg der Schaden durch Angriffe auf die deutsche Wirtschaft im letzten Jahr auf fast 290 Milliarden Euro, sagen Sonja Eichwede und Johannes Schätzl.

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„Alle wissen jetzt, was die Stunde geschlagen hat“

„Alle wissen jetzt, was die Stunde geschlagen hat“

2025-11-06
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6. November 2025 Im Bundeskanzleramt haben heute Vertreterinnen und Vertreter von Industrie, Gewerkschaften, Bund und Ländern über die Zukunft der deutschen Stahlbranche beraten. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion…(…)

Für die Rechentricks der Landesregierung beim NRW-Plan zahlen die Kommunen die Zeche

Für die Rechentricks der Landesregierung beim NRW-Plan zahlen die Kommunen die Zeche

2025-11-06
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Im Zuge des „NRW-Plan für gute Infrastruktur“ kündigt die Landesregierung ein 60-Milliarden-Euro-Programm für Infrastrukturinvestitionen an, das vor allem den Kommunen zugutekommen soll. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Die versprochenen Investitionsmittel fallen für die Kommunen deutlich geringer aus, als es die Ankündigungen der Landesregierung vermuten lassen.

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Bürger:innen und Unternehmen werden von überflüssiger Bürokratie entlastet

Bürger:innen und Unternehmen werden von überflüssiger Bürokratie entlastet

2025-11-05
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Das heute im Kabinett beschlossene Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau ist ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen Staat, der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wirksam von überflüssiger Bürokratie entlastet. Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun konkrete und ressortübergreifende Maßnahmen umgesetzt werden, die staatliches Handeln einfacher, schneller und digitaler gestalten, sagen Johannes Schätzl und Parsa Marvi.

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