Am vergangenen Samstag fand der Landesparteitag der NRW-SPD in Duisburg statt. Hier wurden viele konstruktive Debatten geführt und viele richtungsweisende Anträge beschlossen. Ein besonders wichtiges Signal ist der Beschluss zur Einleitung eines AfD Verbotsverfahrens. Die Delegierten haben sich am Samstag einstimmig dafür ausgesprochen. Somit vertritt die NRW-SPD eine klare Linie zum Schutz unserer Demokratie und Freiheit.

Nicht erst seit der offiziellen Einschätzung des Verfassungsschutzes ist den meisten von uns klar, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt. Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und Queerfeindlichkeit sind schon lange fester Bestandteil ihrer Programmatik. Die AfD verstößt damit fundamental gegen den Grundsatz der Menschenwürde in unserer Verfassung. Gleichzeitig schürt sie Misstrauen und Hass gegenüber Vertreter*innen anderer Parteien und unseren demokratischen Institutionen.

Die demokratischen Parteien müssen sich daher jetzt ihrer historischen Verantwortung bewusst werden und unsere Demokratie auch mit allen juristischen Mitteln schützen. Die AfD stellt eine eklatante Bedrohung für Demokratie, Freiheit und Menschenwürde in Deutschland dar. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben in der Verfassung festgeschrieben, dass in solchen Fällen das Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbot prüfen kann. Natürlich entbindet uns dies nicht davon, die AfD auch politisch zu stellen.

Ich begrüße die Entscheidung des Landesparteitags sehr, dass ein Verbotsverfahren jetzt kommen soll. Es ist fünf vor zwölf. Die demokratischen Kräfte im Bund und in den Ländern müssen zusammenstehen und dafür sorgen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt. Nie wieder ist jetzt!