Am 07. Oktober 2023 überfiel die islamistische Hamas in einem brutalen Angriff den Staat Israel. 1200 Menschen wurden an diesem Tag ermordet. Die höchste Zahl von an einem Tag ermordeter Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Zusätzlich hat die Hamas noch immer 100 israelische Geiseln in ihrer Gewalt.

Kurz darauf begann in Gaza ein schrecklicher Krieg, der viele zivile Opfer fordert. Darunter häufig ältere Menschen, Frauen und Kinder.

Viele Menschen sind hin- und hergerissen. Zum einen ist es unsere Pflicht als Demokrat*innen das Existenzrecht Israels zu verteidigen. Dies umfasst auch das Recht auf Selbstverteidigung gegen den Terror der Hamas. Zum anderen schauen wir mit großer Sorge nach Gaza und sind schockiert von den Berichten über die zerstörte lebensnotwendige Infrastruktur, sowie die Vertreibung von fast 2 Millionen Menschen in ein winziges Gebiet. Die Eskalation schritt auch in den letzten Wochen weiter voran. Der Iran hat sich offen in den Konflikt eingemischt und Israel angegriffen. Der Nahost-Konflikt ist zu einem Pulverfass geworden und hat auch für uns gravierende Folgen, die noch nicht abzusehen sind. Schon jetzt steigen hierzulande antisemitisch motivierte Straftaten und antisemitische Protestformen immer weiter an und Jüdinnen und Juden leben in Angst.

Aber die Sorge um die Menschen und die Forderung nach einer besseren humanitären Unterstützung für die Opfer in Gaza, die viele Menschen umtreibt, wird zum Teil gleichgesetzt mit den antisemitischen ProPalästina-Protesten. Ein konstruktiver Dialog bleibt dann auf der Strecke.

Die demokratischen Fraktionen im Landtag NRW schließen sich den Forderungen nach einer Verbesserung der humanitären Situation für die Menschen im Gazastreifen an. Darauf zielen auch die aktuellen Verhandlungen in Bezug auf eine humanitäre Feuerpause bei gleichzeitiger Freilassung der Geiseln. Wir möchten über Appelle und Bekenntnisse hinaus einen Beitrag für Frieden und Stabilität in der Region leisten und sichern den zivilen Opfern des Konflikts Hilfe und der Zivilgesellschaft Unterstützung beim Wiederaufbau zu. Wir bieten unseren Beitrag zum Austausch und zur Versöhnung der Menschen in Israel und Gaza an. Konkret wird die Hilfsaktion des Friedensdorfes International in Oberhausen zur medizinischen Behandlung von schwerstverletzten Kindern aus Gaza unterstützt.

Den Antrag könnt ihr hier im Detail nachlesen.