Jugendlandtag 2024: Drei Tage Politik hautnah erleben
2024-06-21
21. June 2024 Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag eines Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion? Antworten darauf kannst Du beim Jugendlandtag des Landtags Nordrhein-Westfalen erhalten….(…)
Skandalöse Intransparenz und finanzielles Chaos: Landesregierung NRW hat ihre Finanzen weiter nicht im Griff
2024-06-13
13. June 2024 Auch der aktuelle Haushalt der schwarz-grünen Landesregierung versinkt im Chaos. Die mangelnde Planung und unzureichende finanzielle Vorsorge der Landesregierung wird nun deutlich sichtbar. Zudem agiert der Finanzminister…(…)
KölnSPD sehr enttäuscht über die Hochrechnung zur Europawahl
2024-06-10
10. June 2024 Zahlreiche Mitglieder sind ins Forum der SPD-Parteizentrale gekommen, um erste Prognosen zum Ausgang der Europawahl entgegen zu nehmen. Die SPD ist enttäuscht über die erste Prognose und…(…)
Wüst in der Zwickmühle: Drohende Haushaltssperre bringt NRW-Finanzen an den Rand des Abgrunds
2024-05-20
20. May 2024 Am 10. Mai 2024 ließ Finanzminister Markus Optendrenk im Interview mit der Westdeutschen Zeitung durchblicken, dass die Finanzlage des Landes äußerst angespannt ist. Er stellte in den…(…)
Grundsteuer: Schwarz-Grün kippt das Problem den Kommunen vor die Stadttore
2024-05-20
20. May 2024 Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen haben im aktuellen Plenum ihren Gesetzentwurf „Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen…(…)
NRW-Altschulden: Wüst muss die ausgestreckte Hand der Bundesregierung endlich annehmen!
2024-05-19
19. Mai 2024 Am vergangenen ersten Plenumstag, dem 15.05.24, wurde erneut auf Antrag der SPD die anhaltende finanzielle Belastung der nordrhein-westfälischen Kommunen durch Kassen- und Liquiditätskredite intensiv debattiert. Dabei ist…(…)
