26. March 2025 Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute in einer Aktuellen Stunde darüber debattiert, wie die Mittel des Sondervermögens in NRW zum Einsatz kommen sollen. Hierzu erklären Jochen Ott,…(…)
13. March 2025 Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich heute Vormittag mit Vertreterinnen und Vertretern der nordrhein-westfälischen Industrie zu einem 90minütigen Austausch in seiner Staatskanzlei getroffen. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender…(…)
7. March 2025 Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat Klage gegen die Landesregierung beim Verfassungsgerichtshof in Münster eingereicht. Gegenstand des Organstreitverfahrens ist die Unterlassung einer frühzeitigen und umfassenden Unterrichtung…(…)
26. February 2025 Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur anteiligen Entschuldung der NRW-Kommunen beschlossen, der nun zunächst in die Verbändeanhörung geht. Hierzu erklären Jochen Ott, Vorsitzender der…(…)
20. February 2025 Heute berät der Landtag NRW ab 11:40 Uhr den SPD-Antrag für ein „Kostenfreies Mittagessen und eine gebührenfreie Bildung. Für gute Startchancen von Anfang an“ und stimmt anschließend…(…)
30. January 2025 Vor Eintritt in die Tagesordnung hat Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion, heute im Landtag NRW eine persönliche Erklärung zu den gestrigen Entwicklungen im Deutschen Bundestag abgegeben. Darin…(…)
24. January 2025 Bei seiner Jahresauftakt-Pressekonferenz hat Ministerpräsident Wüst versucht, die Wahlkampfaussagen von CDU-Parteichef Friedrich Merz u.a. für ein Einreiseverbot für Menschen ohne Papiere zu rechtfertigen, ohne sich zu ihrer…(…)