Das Bundesgesetzblatt wird digital

2022-05-25
On:
Mit dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens verbessert die Ampel den Zugang zu amtlichen Inhalten und beschleunigt die Verkündung von Gesetzen, sagt Sonja Eichwede.

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Das Land in guten Händen

Das Land in guten Händen

2022-05-23
On:
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil führt die SPD in die Landtagswahl im Herbst. Bei einer Landesvertreterversammlung am Samstag in Hildesheim wurde er mit 100 Prozent auf Listenplatz eins gewählt.

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Haushalt 2022: Mehr Geld für die Schiene

2022-05-19
On:
Die Haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, von Bündnis 90/die Grünen und der FDP-Bundestagsfraktion kommentieren die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2022 für den Einzelplan 12, Bundesministerium für Digitales und Verkehr, sagen Dennis Rohde, Sven-Christian Kindler und Otto Fricke.

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Schwarz-Gelb abgewählt

Schwarz-Gelb abgewählt

2022-05-15
On:
Schwarz-Gelb ist in NRW abgewählt. Sollte Rot-Grün möglich sein, ist die SPD bereit, Verantwortung zu übernehmen. Das machten SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty und SPD-Chef Lars Klingbeil deutlich.

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Zeit für einen Wechsel in NRW

Zeit für einen Wechsel in NRW

2022-05-13
On:
Am Sonntag ist es so weit: Dann entscheiden alle in Nordrhein-Westfalen, wer die Zukunft ihres Landes gestalten darf. Thomas Kutschaty oder weiter mit Wüst – es ist ein komplett offenes Kopf-an-Kopf-Rennen. Jetzt zählt jede Stimme für den Wechsel!

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Mit 9-Euro-Ticket zur Arbeit und durch Deutschland

Mit 9-Euro-Ticket zur Arbeit und durch Deutschland

2022-05-13
On:
Ab 1. Juni kannst Du im öffentlichen Nahverkehr für 9 Euro pro Monat Busse und Bahnen nutzen, bundesweit und bis Ende August. Du kannst also zum ultimativen Tiefpreis mit Bus und Bahn nicht nur zu Deiner Arbeit fahren, sondern auch Städte- und Urlaubstrips machen. Hier erfährst Du, wie das Ticket funktioniert.

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Der Paragraf 219a wird gestrichen

2022-05-13
On:
Künftig sollen Ärzt:innen umfassend über Schwangerschaftsabbrüche informieren können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Das stärkt das Selbstbestimmungsrecht der Frauen.

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