„Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen“

„Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen“

2022-04-06
On:
Deutschland setzt weiterhin alles daran, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen. Das machte Kanzler Olaf Scholz im Bundestag klar. Zugleich verurteilte er die Gräueltaten russischer Streitkräfte in der Ukraine erneut als Kriegsverbrechen. „Es muss unser Ziel bleiben, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt.“

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Geschlossen gegen Putin – Verantwortungsbewusst handeln.

Geschlossen gegen Putin – Verantwortungsbewusst handeln.

2022-04-05
On:
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben die in der ukrainischen Stadt Butscha an Zivilisten verübten Gräueltaten der russischen Armee als „klare Kriegsverbrechen“ scharf verurteilt. Sie müssten aufgearbeitet und geahndet werden. Die Verantwortlichen gehörten „vor den Internationalen Strafgerichtshof“. Ein Namensbeitrag.

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Aus Veränderung Fortschritt machen

Aus Veränderung Fortschritt machen

2022-04-04
On:
Die SPD will über die Regierungsarbeit hinaus an neuen programmatischen Ideen arbeiten, um die notwendigen Veränderungen, die auf das Land zukommen, mit viel Mut und Ideen voranzubringen. Transformation ist das Thema der nächsten Jahre.

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Machen wir das Bessere möglich

Machen wir das Bessere möglich

2022-04-04
On:
Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die SPD den Wahlkampf eingeläutet. In einer kämpferischen Rede machte Thomas Kutschaty klar, warum er Ministerpräsident werden und die schwarz-gelbe Koalition ablösen will. „Ich will unser Bundesland in eine gute Zukunft führen.“

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Der nationale Bildungsbericht macht deutlich: Wir müssen jetzt die Chance auf einen kooperativen Bildungsföderalismus nutzen

Der nationale Bildungsbericht macht deutlich: Wir müssen jetzt die Chance auf einen kooperativen Bildungsföderalismus nutzen

2019-01-18
On:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute den nationalen Bildungsbericht, und der liefert uns zuverlässig alle zwei Jahre einen Überblick über die Leistungsfähigkeit unseres Bildungswesens und Anregungen für die politische Debatte. Er gibt Anlass, zu überprüfen, ob das, was wir uns vorgenommen haben, tatsächlich auch in die richtige Richtung geht. Das will ich tun und einmal durch die Bildungsinstitutionen gehen.

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Der Aufbruch zu Digitaliserung und Ganztag liegt zum Greifen nahe. Ergreifen wir gemeinsam die Chance!

Der Aufbruch zu Digitaliserung und Ganztag liegt zum Greifen nahe. Ergreifen wir gemeinsam die Chance!

2018-09-28
On:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass auf diese Debatte nicht nur viele Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker, sondern auch viele Beteiligte in Schulen und Verbänden gewartet haben. Der Unterschied zu den vielen Diskussionen, die wir über das Kooperationsverbot in diesem Haus schon geführt haben, und der Unterschied zu Klammerbemerkungen in Sondierungspapieren ist doch: Wir haben einen Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Grundlage eines Koalitionsvertrages. Damit liegt der Aufbruch zu Digitalisierung und Ganztag zum Greifen nahe. Bitte lassen Sie uns diese Chance gemeinsam ergreifen.

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Wir wollen eine neue Dynamik für Bildung: mehr Kooperation, Chancengleichheit und Innovation

Wir wollen eine neue Dynamik für Bildung: mehr Kooperation, Chancengleichheit und Innovation

2018-07-05
On:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu einem Haushalt gehört mehr, als nur die Zahlen zusammenzuzählen. Ein Haushalt folgt politischen Zielen. Ich möchte hier die Gelegenheit ergreifen, noch einmal deutlich zu machen, welche Ziele wir in den nächsten Jahren weiter verfolgen werden, die bereits im Haushalt angelegt sind. Uns geht es um mehr Kooperation, uns geht es um mehr Chancengleichheit, uns geht es um mehr Innovation. Das alles gehört zusammen, und da müssen wir in dieser Wahlperiode entscheidende Erfolge erzielen.

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