Bericht aus der Ratsfraktion

  1. Zukunft der städtischen Kliniken

In der Summe der Entwicklungen und (Fehl-)Entscheidungen der vergangenen Jahre, steuern die Kliniken der Stadt Köln derzeit auf einen jährlichen Zuschussbedarf von knapp 100 Mio. EUR zu. Zusammen mit den bereits gewährten Darlehn von über eine halbe Milliarde EUR würden wir also bereits in weniger als 5 Jahren 1 Mrd. EUR für die Kliniken ausgegeben haben, ohne dass sich baulich oder strukturell etwas weiterentwickelt hat. Vor diesem Hintergrund hatte sich die SPD-Fraktion bereits zu Ostern zu dem Zukunftsmodell der Kliniken bekannt, nach dem die Fachdisziplinen der städtischen Kliniken am Standort Merheim gebündelt werden, inklusive der Errichtung eines Neubaus für des Kinderkrankenhaus. Uns als SPD war allerdings von Anfang an sehr wichtig, dass es auch an den bisherigen Standorten in Holweide und Riehl weiterhin medizinische Angebote für die örtliche Bevölkerung geben soll. Deshalb hat die Ratsfraktion bereits in ihrem Änderungsantrag von Ostern gefordert, dass am Standort Holweide auch weiterhin eine stationäre medizinische Infrastruktur im Sinne eines Krankenhauses aufrechterhalten und am Standort Riehl auch in Zukunft rund um die Uhr eine pädiatrische Versorgung vorgehalten werden soll. Zudem hatten wir bereits dort gefordert, dass uns für die weiteren Beratungen umfassende Bedarfsermittlungen, insbesondere für die pädiatrische Versorgung in Köln vorgelegt sowie für den größer werdenden Standort Merheim eine Verbesserung der KVB-Anbindung für die realisiert wird. Nach langen und intensiven Verhandlungen, insbesondere mit Grünen und CDU, ist es und dann final gelungen, all diese Punkte in einem gemeinsamen, fraktionsübergreifenden Änderungsantrag Teil des weiteren Vorgehens werden zu lassen. Konkret bedeutet dies, dass der Rat nach Abschluss der Krankenhausreformen des Bundes und des Landes (derzeit weiß ja niemand, wie die zukünftige Krankenhausstruktur bzw. -finanzierung eigentlich aussieht) noch einmal mit dem Standort Holweide befasst wird um dann zu prüfen, ob ein Krankenhaus der Basisversorgung, wie es Karl Lauterbach gerade u.a. plant, ein Angebot am Standort Holweide sein kann. Für den Standort Riehl waren wir uns parteiübergreifend einig, dass es dort weiterhin eine Notfallversorgung für Kinder geben soll – allerdings sind wir da als Stadt auch auf Partner wie die Kassenärztliche Vereinigung angewiesen. Und die Bedarfsermittlung wie auch die Lösungsansätze zur Verbesserung der ÖPNV-Verkehrsanbindung an das Krankenhaus Merheim sind ebenfalls beauftragt.

Damit ist es uns gelungen, den Kliniken und ihren Mitarbeitenden, in deren Namen der Betriebsrat fast einstimmig die Politik zum Handeln und zur Beschlussfassung des Zukunftsmodells aufgerufen hatte, erstmalig eine klare Zukunftsperspektive inklusive Verbesserung der maroden Infrastruktur zu geben und gleichzeitig die Standorte Holweide und Riehl „im Spiel“ zu halten. Bei Beschlussfassung der Ursprungsvorlage wären beide Standorte nach Umzug der Fachabteilungen ersatzlos entfallen! Vor diesem Hintergrund ist die Ratsfraktion überzeugt, dass die von uns geänderte und nun final beschlossene Vorlage einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der medizinischen Daseinsvorsorge in Köln leistet! Denn am Ende wird es noch bessere Medizin für klein und groß, attraktivere Arbeitsplätze für die dringend benötigten Fachkräfte und eine gerechte Verteilung der Maximalversorgungskapazitäten über die Stadt geben – im rechtsrheinischen mit den städtischen Kliniken in Merheim und im linksrheinischen mit der Uniklinik in Lindenthal!

  1. Neustart Bühnen Köln und Depot in Mülheim

Unter der sperrigen Überschrift „Grundsatzbeschluss für den Neustart der Bühnen Köln am Offenbachplatz ab der Spielzeit 2024/25 auf Basis der actori-Gutachten // Langfristige Anmietung des Depots in Köln-Mülheim // Aufbau einer Tanzsparte an den Bühnen Köln“ hat sich der Rat und zuvor diverse Ausschüsse mit der Frage des zukünftigen Betriebskostenzuschusses an die Bühnen Köln sowie den weiteren Umgang mit dem Schauspiel-„Interimsstandort“ im Depot in Mülheim befasst. Da es hier um größere Millionenbeträge ging, die die Stadt auf die nächsten Jahrzehnte binden werden, hat es sich die SPD-Ratsfraktion mit dieser Vorlage ebenfalls nicht ganz leicht gemacht.

Im Kern war man sich auch schnell einig, dass die notwendigen Mittel für den neu in Betrieb genommenen Offenbachplatz dann auch bereitgestellt werden müssen. Die Fraktion sieht darüber hinaus im Mülheimer Depot heute weitaus mehr als eine Bühnen-Spielstätte. Vielmehr ist dort ein sozialer und integrativer Ort für das ganze Veedel entstanden. Vor diesem Hintergrund war klar, dass der Standort erhalten und insbesondere der freien Szene der darstellenden Künste zur Verfügung gestellt werden soll. Dagegen sollte es nach Fraktionsbeschluss vorerst keine eigene Tanzkompanie mit Intendanz sowie keine weitere Außenbühne der Bühnen Köln an diesem Standort geben, da allein diese beiden Strukturen mindestens 5,1 Mio. EUR kosten werden. Die Kulturpartie der SPD hat sich allerdings auch immer sehr für den Tanz in Köln stark gemacht, weshalb auch dieser Schwerpunkt Berücksichtigung finden sollte. Unsere kulturpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Maria Helmis, fasst die Position der SPD-Fraktion dazu im Kölner-Stadt-Anzeiger sehr gut wie folgt zusammen: „„Eine eigene Kompanie stärkt noch nicht die freie Tanzszene Kölns“, gab Maria Helmis für ihre Partei zu bedenken und schlug stattdessen vor, das Depot zum „Haus für die freien darstellenden Künste“ umzuwidmen, mit ausdrücklicher Berücksichtigung des Tanzes.“ Freie Szene also nicht nur auf Augenhöhe mit den Bühnen, sondern als Hausherrin des Depots!

Mit den Stimmen des Ratsbündnisses und der FDP wurde dann allerdings das „große Paket“ inklusive eigene Tanzkompanie und Schauspielbühne in Mülheim mit einem Zusatzvolumen von etwa 30 Mio. EUR vom Rat beschlossen. Wir werden die weiteren Entwicklungen konstruktiv begleiten!

  1. Satzungsbeschluss zum Laurenz-Careé – Realisierung Wohnbau

Dieser Beschluss hat in den vergangenen Wochen besonders viel Aufmerksamkeit erregt , da sich der Investor dieses Premiumprojektes zwischen Dom und Rathaus aus dem vertraglich zugesicherten Wohnungsbau, inklusive gefördertem Wohnungsbau, verabschieden will. Wenn sich die GerchGroup mit diesem Vertragsbruch durchsetzen würde, hätte dies eine stadtweite Signalwirkung mit unabsehbaren Folgen – mal ganz abgesehen von dem extrem dringenden Bedarf an Wohnraum und vor allem gefördertem Wohnen! Da es gelungen war, im Vorfeld bzw. während der Ratssitzung den Zweifel an einer Beschlussfassung zugunsten des Investors bei fast allen Fraktionen immer weiter wachsen zu lassen, wurde vereinbart, diese in den Sommerhauptausschuss am 10.07.2023 zu vertagen, um in der Zwischenzeit eine Klärung aller Sachverhalte und eine möglichst breit getragene Position zu ermöglichen. Bei der Vertagung haben wir als SPD-Fraktion besonderen Wert auf die Feststellung der Fristen und der Zusage der Verwaltung gelegt, dass diese, einschließlich Veröffentlichung im Amtsblatt, auch eingehalten werden.

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2023-06-19

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