Zu der heute von der NRW-Landesregierung bekannt gegebenen Verteilung der Investitionsmittel des Bundes erklären Jochen Ott, Vorsitzender, und Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Jochen Ott:

„Dass mit 12,7 Mrd. Euro nun doch rund 60 Prozent aus dem Sondervermögen des Bundes in NRW an die Kommunen gehen sollen, ist zumindest ein Zeichen der Einsicht. Gleichzeitig ist es aber auch ein halbherziger Schritt, der den Bedarf vor Ort nicht vollständig abdecken kann. Als SPD-Fraktion haben wir immer klar gefordert, dass 80 Prozent der Investitionsmittel direkt bei den Städten und Gemeinden ankommen müssen. Dort wird investiert, dort entstehen Arbeitsplätze, und dort spüren die Menschen ganz konkret, ob Politik funktioniert oder nicht.

Wir sind jedoch erleichtert, dass es nicht bei den zwischenzeitlich befürchteten 50 Prozent geblieben ist – das wäre ein fatales Signal an die Kommunen gewesen. Dass Ministerpräsident Wüst nun doch mehr Mittel an die Städte und Gemeinden gibt, ist kein Zufall, sondern Ergebnis des massiven und anhaltenden Drucks der SPD in Nordrhein-Westfalen.“

Christian Dahm:

„Die Kommunen sind das Rückgrat unseres Landes. Sie brauchen langfristige Planungssicherheit – deshalb begrüßen wir, dass die Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz für die kommenden zwölf Jahre garantiert werden sollen. Aber klar bleibt: Wer die kommunale Familie wirklich stärken will, der muss dauerhaft für eine Entlastung der Städte und Gemeinden sorgen. Schließlich werden mit den jetzt zur Verfügung gestellten Mitteln nur die Löcher gestopft, die überall seit Jahren nur so klaffen. Deshalb braucht es zusätzlich eine bessere und dauerhafte finanzielle Ausstattung.“