Der Haushaltsplanentwurf des Ministeriums für Schule und Bildung für das kommende Jahr sieht massive Kürzungen beim Schulsozialindex vor. Bisher erhalten Schulen mit den Schulsozialindexstufen 6 bis 9 Stellenzuschläge zur Vermeidung von Unterrichtsausfall, für Vertretungs- und Förderaufgaben von fünf bis 20 Prozent. Nun sollen die Stellenzuschläge laut Vorlage des Haushaltsplanentwurfs halbiert werden. Hierzu erklären Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin:

Jochen Ott:

„Das Gerede von Schwarz-Grün ist nichts mehr wert. Seit Jahren kriegen wir von der Landesregierung erzählt, dass an Bildung nicht gespart würde. Mit der Vorlage des Haushaltsentwurf 2026 ist klar, dass das nicht stimmt. Nach 158 Millionen Euro Kürzungen bei den Hochschulen des Landes und ominösen Kita-Plänen, die zu mehr Belastung für Familien führen, wird jetzt auch noch bei denen gespart, die auf Unterstützung angewiesen sind. Schülerinnen und Schüler werden das jeden Tag spüren, weil noch mehr Unterricht ausfällt und sie nicht die nötige Förderung bekommen. Lehrkräfte im System werden zusätzlich belastet und dürfen die Sparmaßnahmen der Landesregierung ausbaden. Ministerpräsident Wüst verspielt wissentlich die Biografien von Kindern und Jugendlichen und lässt Lehrkräfte im Stich. Sparen ist der Landesregierung wichtiger als echte Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendliche in NRW. Mit Respekt und Anstand hat das nichts zu tun. Das werden wir der Landesregierung nicht durchgehen lassen.“

Dilek Engin:

„Bisher bekommen Schulen mit der Sozialindexstufe 9 20 Prozent zusätzliches Personal, um Unterrichtsausfall zu vermeiden und um Vertretungs- und Förderaufgaben an den Schulen stemmen zu können. Ab dem kommenden Jahr sollen das nach den Plänen von Schwarz-Grün nur noch zehn Prozent sein. Die Halbierung der Stellenzuschläge betrifft dabei die Sozialindexstufen 6 bis 9 – also alle die, die die Zuschläge besonders dringend brauchen.

Der Schulsozialindex ist eine wichtige Errungenschaft der nordrhein-westfälischen Bildungspolitik. Schulen in schwierigen Lagen brauchen zusätzliche Unterstützung, Ungleiches muss ungleich behandelt werden. Um das sicherzustellen, werden durch den schulscharfen Sozialindex zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt. Genau hier spart die Landesregierung mit ihrem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Wir fordern CDU und Grüne auf, den eingeschlagenen Irrweg ihrer Landesregierung zu korrigieren. Chancengleichheit in der Bildung darf nicht Opfer der Haushaltskonsolidierung sein.“