Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Das Parlament hat den Regierungsentwurf nun noch einmal deutlich nachgeschärft: Neben erweiterten Befugnissen für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird auch die gesetzliche Verankerung eines neuen Chief Information Security Officers (CISO) beim BSI richtungsweisend sein: Die Verantwortung für Cybersicherheit wird zentralisiert und priorisiert. Das Parlament hat bewiesen, wie ernst es die Bedrohungslage nimmt. Mit der NIS-2-Einigung setzen wir ein klares Bekenntnis für mehr Sicherheit in Deutschland.  Dass wir dabei nicht nur – wie ursprünglich vorgesehen – den IT-Grundschutz für Ministerien und Kanzleramt beschlossen haben, sondern diesen auf die gesamte Bundesverwaltung ausweiten, ist ein starkes Signal der Glaubwürdigkeit des Bundes. IT-Sicherheit ist längst eine Frage der öffentlichen Sicherheit, da müssen wir an einem Strang ziehen.“

Johannes Schätzl, zuständiger Berichterstatter und digitalpolitischer Sprecher:

„Dies gilt besonders auch für unsere kritische Infrastruktur. Ich bin sehr froh, dass es uns im Parlament auch gelungen ist, schärfere Regelungen für den Umgang mit kritischen Komponenten zum Beispiel in unseren Mobilfunknetzen zu finden: Das BMI kann zukünftig anordnen, dass Betreiber kritischer Infrastrukturen Bauteile einzelner nicht-vertrauenswürdiger Hersteller aus ihren Anlagen ausbauen müssen. Insbesondere vor dem Hintergrund chinesischer Einflussnahme ist das ein dringend notwendiger Schritt für unsere Widerstandsfähigkeit und die digitale Souveränität Deutschlands.“