„Demokratie durch Erinnerung widerstandsfähig halten – Pläne für Kürzungen an Politischer Bildung zurücknehmen“

Jochen Ott / Elisabeth Müller-Witt:

Der geschäftsführende Vorstand der SPD-Fraktion im Landtag NRW kommt heute zu einer auswärtigen Sitzung auf dem Gelände von Burg Vogelsang zusammen. Die Sitzung erfolgt im Rahmen der TeamWochen für #MehrDemokratie, in denen die SPD-Fraktion mit zahlreichen Veranstaltungen und Terminen für eine Stärkung der Demokratie wirbt. Zu dem Besuch auf Burg Vogelsang erklären Jochen Ott, SPD-Fraktionsvorsitzender, und Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Die NS-Ordensburg Vogelsang ist ein schrecklicher Ort. Aber es ist gut, dass es ihn noch gibt. Denn hier wird man Zeuge, von welchem Größenwahn das Herrschaftsdenken der Nazis durchzogen war. Hier wird deutlich, mit welchen perfiden Methoden und welcher psychologischen Manipulation der NS-Nachwuchs ideologisch indoktriniert wurde. Wer sich fragt, wie der rassistische Antisemitismus des Nationalsozialismus um sich greifen und im öffentlichen Bewusstsein verbreiten konnte, findet auch auf der Burg Vogelsang darauf eine Antwort.

Deshalb ist es gut und überaus wichtig, dass die Bundesregierung die Denk- und Dokumentationsstätte Burg Vogelsang mit 11 Millionen Euro aus dem Programm ‚KulturInvest‘ fördert, um das Erinnern wach und die Demokratie dadurch widerstandsfähig zu halten. Jetzt müssen auch das Land und der Landschaftsverband Rheinland ihrer Verpflichtung in gleicher Höhe nachkommen. Dass die Landesregierung zudem plant, ein Viertel der Gelder für die Politische Bildung im aktuellen Haushaltsentwurf zu kürzen, passt dagegen überhaupt nicht in die Zeit. Angesichts der aktuellen Herausforderungen ist das ein fatales Signal. Wir fordern die Landesregierung daher auf, von diesen Kürzungsplänen Abstand zu nehmen.“

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2023-11-13