Der massive Investitionsstau in NRW, insbesondere bei Schulen und Kitas, bei Krankenhäusern, bei der Verkehrsinfrastruktur und beim Klimaschutz, führt zu erheblichen Einschränkungen der Funktionsfähigkeit des Landes. Die Schuldenbremse hat diesen Investitionsstau dramatisch ausgeweitet und verschärft. Aber nun ist „Land in Sicht“: Vor allem die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes versprechen Hilfe.

In unserem Antrag „NRW muss funktionieren – Investitionsstau in NRW angehen“, der den Rahmen für verschiedene parlamentarische Initiativen bildet, haben wir zunächst Eckpunkte formuliert, wie mit dem NRW-Anteil am 500-Milliarden-Investitionspaket umgegangen werden soll. Wir wollen, dass ein substanzieller Teil schnell und unkompliziert an die Kommunen weitergeleitet wird. Dabei soll auf ein aufwändiges Antrags- und Verwendungsnachweisverfahren verzichtet werden, vielmehr soll die Verteilung über pauschale Zuweisungen erfolgen. Wir werden darauf achten, dass Weiterleitungen an die Kommunen nicht auf bereits bestehende finanzielle Verpflichtungen des Landes angerechnet werden, sondern echt zusätzlich erfolgen.

Darüber hinaus muss aber auch die Landesregierung selbst endlich tätig werden: Der Anteil der Kommunen an den Verbundsteuern muss in Nordrhein-Westfalen erhöht werden, damit sie im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung auch Infrastrukturinvestitionen und Instandhaltung selbst priorisieren können. Dafür soll dieser Verbundsatz von derzeit 23 Prozent in einem ersten Schritt auf 24 Prozent und nach einer Evaluation und Reduktion der Landesförderprogramme um einen weiteren Prozentpunkt auf 25 Prozent angehoben werden. Zudem fordern wir die Landesregierung auf, ein über das Bundespaket hinausgehendes Sofortinvestitionsprogramm „NRW-Paket für öffentliche Investitionen“ mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 15 Milliarden Euro zu entwickeln und umzusetzen.

Damit wir einen umfassenden Überblick bekommen, fordern wir einen regelmäßigen Infrastrukturbericht nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins, der über den Zustand und den Investitionsbedarf der Landesliegenschaften und der kommunalen Infrastruktur gibt. Dieser Bericht soll eine Gebäude- bzw. Bauwerk-scharfe Betrachtung ermöglichen sowie jährlich aktualisiert und dem Landtag vorgelegt werden.

Von ganz unten nach ganz oben: NRW muss Investitions-Spitzenreiter für beste Gesundheit werden!

Der Investitionsstau an Nordrhein-Westfalens Krankenhäusern steigt immer weiter. Mittlerweile fehlen den Krankenhäusern über 17 Milliarden Euro Investitionsmittel. So kann keine zukunftsorientierte Krankenhauspolitik aussehen. Anstatt endlich mehr in Spitzentechnologie, gute OP-Säle oder moderne Stationen zu investieren, bürdet Gesundheitsminister Laumann den Krankenhäusern einen chronisch unterfinanzierten Krankenhausplan auf. Dafür werden 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Krankenhäuser haben der Landesregierung für die erste Förderphase aber bereits vorgerechnet, dass dafür mindestens sieben Milliarden Euro notwendig sind. Wir fordern daher ein Sofortprogramm mit Krankenhausinvestitionen in Höhe von jährlich zwei Milliarden Euro. Ein Modernisierungsprogramm in Höhe von zusätzlichen zehn Millionen Euro soll zudem die Pflegeschulen wieder attraktiv machen.

Funktionierende Wasserstraßen statt Stillstand – Erhalt der Logistik für die Zukunft des Industriestandorts NRW sichern!

Die wirtschaftliche Bedeutung der Binnenschifffahrt und des Schifffahrtskanalnetzes, insbesondere des westdeutschen Kanalnetzes für Nordrhein-Westfalen, ist unbestritten: Der Rhein ist Europas meistbefahrene Wasserstraße und ermöglicht einen wirtschaftlichen sicheren Transport von Waren, der auch den Straßenverkehr stark entlastet. Rund 40 Prozent des Binnenschifffahrtsgüteraufkommens der EU werden auf ihm transportiert. In unserem Antrag „Funktionierende Wasserstraßen statt Stillstand – Erhalt der Logistik für die Zukunft des Industriestandorts NRW sichern!“ greifen wir das Problem auf, dass der Zustand der Wasserstraßeninfrastruktur in NRW ist in einem besorgniserregenden Zustand ist. Ohne eine schnelle Instandsetzung drohen massive wirtschaftliche Folgen für den Industriestandort NRW und damit für die Arbeitsplätze in der Region

Sanierungsstau bei Sportstätten: Programm „Moderne Sportstätte“-neu auflegen

In vielen Kommunen sind Sporthallen, Schwimmbäder und andere Sporteinrichtungen in einem so schlechten Zustand, dass Sportangebote ausfallen oder ganz gestrichen werden müssen. Das ist nicht nur ein sportpolitisches Problem: Eine moderne, barrierefreie und nachhaltige Sportinfrastruktur ist ein zentraler Baustein für Teilhabe, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Gesundheit. Wir brauchen jetzt eine klare Investitionsentscheidung für die Zukunft des Sports in NRW und fordern, das ausgelaufene Förderprogramm „Moderne Sportstätte“ in Höhe von 300 Millionen Euro neu aufzulegen. Wir dürfen die Städte und Gemeinden dabei nicht länger alleinlassen: Das Programm muss auch die Sportstätten in kommunalem Eigentum umfassen.

Das Ruhrgebiet darf nicht weiter vernachlässigt werden

Durch das Sondervermögen Infrastruktur und die neue Öffnungsklausel im Grundgesetz erhält das Land zusätzliche finanzielle Spielräume. Diese Mittel müssen zügig, nachhaltig und vor allem bedarfsgerecht eingesetzt werden. Das Ruhrgebiet muss dabei angemessen berücksichtigt werden, um das vorhandene Potenzial der Region für ganz Nordrhein-Westfalen zu nutzen und dem verfassungsrechtlichen Auftrag gleichwertiger Lebensverhältnisse gerecht zu werden. Die Landesregierung wird dieser Verantwortung bislang nicht gerecht, deshalb darf es jetzt zu keinem Gießkannenprinzip bei der Mittelverteilung kommen, denn das würde die unterschiedlichen Herausforderungen im Land ignorieren. Im Ruhrgebiet gefährden ausbleibende Investitionen bereits jetzt die wirtschaftliche Entwicklung und damit auch den Industriestandort NRW – das hat die Gefährdung zehntausender Arbeitsplätze zur Folge. Mit einem mehr an Investitionen bietet das Ruhrgebiet hingegen ein riesiges Potential im Hinblick auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung von Nordrhein-Westfalen. Deshalb fordern wir einen klaren Mechanismus zur bedarfsgerechten Verteilung der Mittel.

Kita- und OGS-Plätze ausbauen, marode Gebäude sanieren

Wenn wir über notwendige Sanierungen der Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen reden, haben wir natürlich auch die Bildung im Blick. Wie können wir die Chancen und die Rahmenbedingungen für die Kinder und Jugendlichen verbessern? Diesem Thema widmen wir uns gezielt und umfassend in der Plenarwoche im Juli. Wir werden unter anderem einen Investitions- und Ausbaufonds für Kitas und Schulen in Höhe von 3,5 Milliarden fordern, um marode Gebäude zu sanieren, Neubauten zu finanzieren und in die Ausstattung zu investieren.