Der Instapräsident: Ein Jahr Schwarz-Grün in Bildern

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Der Instapräsident

Hendrik Wüst forderte kürzlich, der Bundeskanzler solle die Flüchtlingspolitik zur „Chefsache“ machen. Das war bemerkenswert. Nicht, weil der NRW-Ministerpräsident kundtat, dass Olaf Scholz ein Problem für ihn lösen soll. Das macht er jeden Tag. Seine Forderung war deshalb bemerkenswert, weil bei ihm zuhause in NRW so gar nichts Chefsache ist. Nicht die Bildungskrise, nicht die Wohnungsnot, nicht mal die Inflation. Denn mit Problemen möchte Hendrik Wüst lieber nichts zu tun haben. Probleme machen einfach keinen Spaß. Sie bringen immer nur Ärger, aber nie schöne Fotos. Und schöne Fotos sind echt wichtig. Außerdem: Wer für nichts verantwortlich ist, kann auch für nichts verantwortlich gemacht werden. Clever, oder? Andere sagen, ein Ministerpräsident, der sich nicht um Probleme kümmere, sei ein überflüssiger Luftikus, ein „Instapräsident“. Aber das halten sie in der Staatskanzlei natürlich nur für Oppositionsrhetorik. (Unsere Anfrage zur Inszenierung des Ministerpräsidenten zum Download)

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Ein fettes Personal-Plus

Corona-Soforthilfen, Heizkostenzuschüsse, Fluthilfen – das Personal der fünf Bezirksregierungen geht in Arbeit unter. Dass immerhin hat Herbert Reul erkannt. Dumm nur, dass sein dringlicher Brief an die Kabinettsmitglieder an die Öffentlichkeit gelangt.

Denn während der eine von den Grenzen der Belastbarkeit schreibt, füllen sich die anderen die Personaltaschen. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur erhält 30 zusätzliche Stellen, die Staatskanzlei wird mit 29 Stellen aufgepimpt und Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer darf sich über 28 neue Kolleginnen und Kollegen freuen. Insgesamt 186 Stellen schustert sich die Landesregierung zu – ein fettes Plus für die Ministerialbürokratie. Und Unterstützung für die Beschäftigten in den Bezirksregierungen? Fehlanzeige! Deren Hilferufe hinter den Aktenbergen hört man ohnehin nicht bis Düsseldorf.

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2023-06-13

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