Die Demokratie wehrt sich! Die AfD muss als rechtsextrem eingestuft werden!

Die Demokratie wehrt sich! Die AfD muss als rechtsextrem eingestuft werden!

Dass die AfD eine ernstzunehmende Bedrohung für Pluralität und Freiheit ist, ist inzwischen in weiten Teilen der Bevölkerung bekannt. Laut einer ZDF-Umfrage sehen 72% der Deutschen die Demokratie durch die rechtsextreme Partei gefährdet. Nach, teils noch immer anhaltenden, Massenprotesten gegen die AfD in vielen deutschen Städten, bleibt die Frage wie wir weiter mit dieser Bedrohung umgehen. Ein Lichtblick war die Einstufung der gesamten AfD als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz. Doch die Partei versucht sich mit Händen und Füßen dagegen zu wehren.

Dabei hatte das Kölner Verwaltungsgericht bereits geurteilt, dass der Verfassungsschutz in NRW die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen darf. Dieses Urteil ist insofern wegweisend, als dass sich nun neue Möglichkeiten für den Umgang mit den Extremist*innen eröffnen. So könnte eine endgültige Bestätigung des Urteils zum Beispiel direkte Auswirkungen auf den parlamentarischen Betrieb haben. Die AfD dürfte dann nicht mehr im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags vertreten sein, welches unter anderem die Arbeit des Verfassungsschutzes kontrolliert. Es ist auch ein wichtiges Signal gegenüber Beamt*innen und Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Diese sind verpflichtet, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu bewahren und es ist jetzt schon fraglich, ob dies mit einer AfD-Mitgliedschaft vereinbar ist. Der AfD-Führungsriege sind die Konsequenzen des Urteils durch das Kölner Verwaltungsgericht durchaus bewusst. Vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster klagten sie nun erneut gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes und sorgten dort mit diversen Blockaden für die Lähmung des Prozessablauf bis hin zur Vertagung des Prozesses.

Nach jetzigem Stand spricht viel dafür, dass das Oberverwaltungsgericht die Berufung ablehnen wird. Neben den erdrückenden Beweisen für die menschenunwürdigen sowie demokratiefeindlichen Äußerungen und Einstellungen von AfD-Politiker*innen bestätigt auch nicht zuletzt das Gebaren der Rechtsextremen vor Gericht diese Einschätzung.

Es wird Zeit, dass sich unsere Demokratie wehrt. Demokratiefeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Frauenhass haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Der Rechtsstaat muss der AfD Einhalt gebieten. Dafür stehen wir als SPD ein.

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2024-03-25

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