Wir stehen auf der Seite der Menschen, die den Sozialstaat brauchen. Viele Gründe können dazu führen, dass Menschen auf unseren Sozialstaat angewiesen sind: Schicksalsschläge, Pflegebedürftigkeit, Erkrankungen oder der Arbeitsplatzverlust.

Unser Ziel ist, dass die Menschen wieder auf eigenen Füßen stehen können. Und dass alle wissen, welchen Anspruch auf Sozialleistungen sie haben und wie sie diese – leichter als bisher – wahrnehmen können. Dafür bauen wir Hürden ab.

Mit der Grundsicherung wollen wir Menschen helfen. Deswegen haben wir dafür gesorgt, dass die Agentur für Arbeit zusätzlich 1 Milliarde pro Jahr erhält, um den Menschen Qualifizierungs-Angebote machen zu können und sie so wieder in Arbeit zu bringen. Damit holen wir sie raus aus der Grundsicherung.

Direkt nach Antragstellung gibt es ein persönliches Gespräch. Keine Papierberge, sondern Perspektiven. Gemeinsam wird vereinbart, wie der Weg zurück in die Arbeit gelingt.

Wenn eine Qualifizierung oder Weiterbildung einen nachhaltigen Erfolg für die Person auf dem Arbeitsmarkt bringt, dann hat das weiterhin Vorrang. Das gilt insbesondere für junge Menschen. Menschen bleiben länger im Arbeitsleben, wenn sie besser qualifiziert sind.

In der Sozialstaatskommission arbeiten wir jetzt parallel an Vorschlägen, wie man die Aufstocker aus dem System Grundsicherung herausholen kann: Menschen, die arbeiten und trotzdem auf die Grundsicherung angewiesen sind. Wir glauben, mit Arbeit und besser organisierten Transferleistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag können wir Menschen aus der Grundsicherung herausbekommen.

Die Grundsicherung war und ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Daher gibt es Mitwirkungspflichten, wenn man eine staatliche, steuerfinanzierte Leistung erhält. Diese gab es schon immer. Das Sozialgesetzbuch SGB I, § 66 regelt, dass Leistungen bei Pflichtverletzungen gekürzt bzw. gestrichen werden können. Solidarität lebt davon, dass alle mitziehen.

Bei sogenannten Totalverweigerern, die ein passendes Jobangebot verweigern, wird die Miete (Kosten der Unterkunft) nicht gekappt, selbst wenn die Geldleistungen gekürzt werden oder auf 0 gesetzt sind – die Miete wird direkt an den Vermieter gezahlt, besonders wenn es Kinder oder andere Mitglieder in der Bedarfsgemeinschaft gibt.

Um gute Hilfe gewährleisten zu können, ist es wichtig, dass es einen regelmäßigen Kontakt zwischen den Jobcentern und Hilfebedürftigen gibt.

Bei wiederholten unentschuldigten Terminversäumnissen gab es auch bisher schon Leistungsminderungen. Künftig wird ab dem zweiten Terminversäumnis die Leistungsminderung von bisher 10 % auf 30 % erhöht. Erst ab dem 3ten unentschuldigten Versäumnis wird die Geldleistung am Ende auf 0 sanktioniert und die Kosten der Unterkunft werden direkt an den Vermieter überwiesen. Gibt es auch danach keinen Kontakt, geht man künftig davon aus, dass die Person nicht erreichbar ist, und die Leistung wird vollständig eingestellt.

Natürlich gibt es auch eine Härtefallregelung, wenn Menschen krank sind. Denn wir wollen nicht die Falschen treffen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt für die SPD gewesen. Besonders was psychische Krankheiten angeht: Wir wissen, dass es Menschen gibt, die den Briefkasten nicht mehr aufmachen, die Probleme haben.

Wir haben bei jedem Sanktionsschritt ein Anhörungsverfahren, das steht jetzt schon im Gesetz. Deswegen werben wir um Vertrauen, bis der Entwurf der Öffentlichkeit wirklich vorliegt.

Wenn jemand jedoch mehrfach Termine versäumt, auf Anschreiben und Anhörungsverfahren nicht reagiert, nicht da ist, wenn keine gesundheitliche Einschränkung vorliegt und vor allem, wenn das Jobcenter feststellt, da wohnt die Person gar nicht mehr, dann kann man nicht mehr rechtfertigen, dass wir weiterzahlen.