Schonungslos rechnete unser Fraktionsvorsitzender Jochen Ott am ersten Plenartag mit dem Haushaltsentwurf der Landesregierung ab.

112 Mrd. will die Landesregierung 2026 ausgeben. Ein Rekordvolumen und eine Rekordverschuldung hat die schwarz-grüne Landesregierung dem Land damit beschert. Zuletzt war die Neuverschuldung 2011 unter der Rüttgers-Regierung ähnlich hoch. Eine Verschuldung, die im Übrigen nur möglich ist, weil die SPD auf Bundesebene die Reform der Schuldenbremse durchgesetzt hat. Der Finanzminister hatte im letzten Jahr noch erklärt, die Schuldenbremse wäre richtig und eine weitere Verschuldung nicht akzeptabel. Nun also die Rolle rückwärts. 

Zwar wird die Kürzungsorgie des Vorjahres im sozialen Bereich vermieden, aber auch nicht zurückgenommen. Viele Ansätze wurden überrollt und führen damit effektiv aufgrund der Kostenentwicklungen zum weiteren Abbau von Strukturen. Zudem müssen jetzt die Hochschulen bluten und erhebliche Kürzungen in der Grundfinanzierung hinnehmen, die Landesregierung verstößt damit gegen die aktuelle Hochschulvereinbarung.

Und: sie kürzt den Hochschulen auch eigene Investitionsmittel und will dafür im Gegenzug Mittel aus dem Infrastrukturvermögen einsetzen. Das ist auch in anderen Bereichen geplant und damit passiert das, was wir schon befürchtet haben: Die Landesregierung will das Infrastruktur-Sondervermögen, das im Übrigen durch die SPD in den Koalitionsvertrag verhandelt wurde, zum Stopfen eigener Haushaltslöcher einsetzen und gibt deutlich weniger an die Kommunen weiter als andere Bundesländer. Und das in einer Zeit, in der den Kommunen das Wasser bis zum Hals steht. Wir fordern daher weiterhin, 80% der Mittel an die Kommunen weiterzuleiten. Nur so werden die dringend benötigten Investitionen vor Ort gelingen.
 

Die vorgenommenen  Ansatzerhöhungen bei der Kita-Betreuung, der OGS und den Personalkosten sind im Übrigen keine eigene Schwerpunktsetzung der Landesregierung sondern gesetzlich vorgeschriebene Anpassungen. Gleichzeitig warten die Träger und Kommunen immer noch auf die Kibiz-Reform und ein OGS-Ausführungsgesetz.

Diese Landesregierung macht also nur, was unbedingt nötig ist. Sie hat keine Strategie und keinen Plan, wie sie insbesondere Kommunen und damit auch Familien wirksam und langfristig unterstützen und entlasten kann. Jochen Ott hat es in seiner Haushaltsrede bei dem Beispiel Wohnungen auf den Punkt gebracht:

„Schwarz-grüne Politik kommt Familien buchstäblich teuer zu stehen. Nie sind die kommunalen Steuern in NRW so stark gestiegen wie in der Regierungszeit von Wüst. Kein Flächenland hat so hohe Grundsteuern wie Nordrhein-Westfalen. Nie waren die Mieten so hoch wie heute. Nie gab es so wenige bezahlbare Wohnungen.“

Die Familien in NRW müssen Entlastungen im Portemonnaie spüren. Das ist der Test für gute Landespolitik. Diesen Test hat die Landesregierung nicht bestanden.