Der einzige Weg in die Klimaneutralität führt über mutige Industriepolitik und über einen starken Sozialstaat. Aber die Landesregierung will diesen Weg nicht gehen. Sie möchte die starre 1000-Meter-Abstandsregel beim Ausbau der Windkraft abschaffen, das ist bei Weitem jedoch nicht genug.
Wir als SPD unterstützen und fordern die Abschaffung bereits seit Langem. Wir hatten dazu vergangenes Jahr ein Gesetz vorgelegt, das von CDU und Grünen in namentlicher Abstimmung abgelehnt wurde. Fast ein Jahr lang haben uns CDU und Grüne erzählt, warum die Abschaffung der 1000-Meter-Regel entweder nicht möglich oder nicht notwendig ist. Jeder wusste, dass das Unsinn ist. Die Koalition hat kostbare Zeit verschwendet. NRW könnte beim Ausbau Erneuerbarer Energien schon viel weiter sein, wenn CDU und Grüne den Vorschlägen der SPD gefolgt wären.
Und noch etwas müssen CDU und Grüne endlich begreifen: NRW braucht eine aktive Industriepolitik – und zwar nicht nur für die Großindustrie, sondern auch für den industriellen Mittelstand, für das produzierende Gewerbe. Und dazu gehört ein Klimaschutz, der Sicherheit schafft. NRW braucht eine industriepolitische Strategie – eine Strategie, die Schwarz-Grün nicht hat.
Für viele Unternehmen in unserem Land gibt es keinen Weg der kleinen Schritte in die Klimaneutralität. Emissionsreduktionen sind nur durch den kompletten Ersatz von alten durch neue Produktionsprozesse möglich. Das schaffen viele mittelständische Unternehmen aber nicht aus eigener Kraft. Dazu fehlt ihnen die Zeit. Und dazu fehlt das Eigenkapital. Deshalb braucht NRW einen Transformationsfonds, wie ihn die SPD entwickelt hat. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger im Saarland macht vor, wie es gehen kann.
NRW ist auch deshalb noch nicht auf dem Weg in die Klimaneutralität, weil die schwarz-grüne Koalition noch immer nicht begreift, dass Klimaschutz ein Gerechtigkeitsprojekt ist. Die Energieinflation des letzten Jahres war die erste fossile Wirtschaftskrise unseres Jahrhunderts. Mehr noch: Sie war eine soziale Krise – und sie war eine Bewährungsprobe für diese Koalition. Monatelang haben CDU und Grüne alles niedergestimmt, was Familien in diesem Land geholfen hätte: vom kostenlosen Mittagessen für Kinder über gebührenfreie Betreuung, wahre Lernmittelfreiheit etc.
CDU und Grüne reden gerne von sozialem Ausgleich. Aber sie haben überhaupt keine Vorstellung davon, was das konkret bedeuten muss. Sie beschließen eine Photovoltaik-Pflicht, aber sie lehnen es ab, Mieter:innen bei der Anschaffung von Balkonkraftwerken und Steckersolargeräten zu unterstützen. Sie begreifen einfach nicht, dass Investitionssummen von 500 bis 800 Euro für viele Menschen in unserem Land einfach nicht zu stemmen sind. Der Senat in Berlin weiß das, dort werden Balkonkraftwerke bald gefördert, in NRW gibt es solche Überlegungen nicht. Im Gegenteil: man versteht den Kern des Problems nicht. Die geplanten „Energiefonds“, die Bürger-Windparks bei der Akquise von Risiko-Kapital unterstützen sollen ist ein Förderprojekt für ein eher wohlsituiertes Publikum, das keine finanziellen und materiellen Sorgen hat. Für diese Einkommensgruppen macht Schwarz-Grün Klimapolitik. Aber Menschen mit normalen Einkommen haben gar nichts davon.
Es gibt bessere Wege: Alle Menschen, die im Umkreis von Windkraftanlagen sollten profitieren – z. B. durch günstigen Strom oder durch eine obligatorische Gewinnbeteiligung ihrer Kommunen. Das wäre ökologischer Fortschritt für die Vielen, nicht nur Profit für die Wenigen.
Wir sind davon überzeugt, dass wir keine Angst vor einer entschlossenen Klimaschutzpolitik haben müssen. Wärmepumpen, Fernwärme oder Geothermie sind genau die technologischen Innovationen, die auch CDU und FDP immer fordern, wenn es um Klimaschutz geht. Wer jetzt einen Kulturkampf gegen innovative Technologien führen will, schadet unserer Wirtschaft und schadet unserem Land. Vor allem: Wer jetzt einen Kulturkampf gegen moderne Technologie führen will, wird diesen Kampf verlieren! Es gibt in Deutschland eine große Mehrheit für ökologischen Fortschritt.
Was wir jetzt benötigen, ist eine Ökologie der Arbeiterklasse: eine Ökologie der arbeitenden Menschen mit ganz normalen Einkommen. Dies wäre eine Ökologie der Gerechtigkeit, eine Ökologie der Verhältnismäßigkeit und eine Ökologie der Wirksamkeit.
Die Menschen in unserem Land wollen das Klima schützen. Sie wollen, dass ihre Kinder und Enkelkinder in einer intakten Umwelt leben können. Aber sie wollen den ökologischen Wandel nicht mit ihrem bescheidenen Lebensstandard bezahlen müssen. Sie wollen nicht die Hauptlast der Transformation tragen. Warum auch? Das obere Drittel der Gesellschaft emittiert zehn Mal so viel CO2 wie das untere. Damit wäre dann auch gesagt, wer die finanzielle Hauptlast der Energiewende tragen muss.
Erst wenn wir das begreifen – und danach handeln – erst dann sind wir wirklich auf dem Weg in die Klimaneutralität. (Bildquelle Pixabay)
