6. November 2025
Die Landesregierung stellt im Rahmen des sogenannten „NRW-Plans für gute Infrastruktur“ ihr Versprechen, in den kommenden zwölf Jahren 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur zu investieren und dabei mehr als zwei Drittel der Gelder den Kommunen zur Verfügung zu stellen, groß ins mediale Schaufenster:
- „Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan garantiert die Landesregierung, dass in Nordrhein-Westfalen in den kommenden zwölf Jahren insgesamt mindestens rund 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur […] investiert werden.“
- „[…] fast 70 Prozent der Investitionsmittel gehen an unsere Kommunen.“
Doch wie häufig im echten Leben bleibt man nach genauerem Hinsehen bei solch offensiv beworbenen Versprechungen auch hier enttäuscht zurück.
Lediglich etwas mehr als die Hälfte der zur Schau gestellten 60 Milliarden Euro, konkret 31,2 Milliarden, sind tatsächlich im NRW-Plan verankert. Von diesen 31,2 Milliarden sollen wiederum 21,3 Milliarden Euro an die Kommunen fließen. In diesem Zusammenhang spricht die Landesregierung von einer Kommunalquote von 68 Prozent. Diese Zahl ist jedoch, gelinde gesagt, irreführend. Denn die 31,2 Milliarden umfassen zum einen nicht nur die Mittel, die das Land vom Bund aus dem „Sondervermögen Infrastruktur“ erhält, sondern auch Kompensationsmittel des Bundes für erwartete Steuerausfälle („Wirtschaftsbooster“ des Bundes), die ohnehin ausschließlich den Kommunen zustehen. Zum anderen sind lediglich 10 Milliarden Euro als frei verwendbare Pauschalzuweisungen vorgesehen. Die verbleibenden 11,3 Milliarden sind durch enge Förderrichtlinien gebunden und stehen den Kommunen nur nach aufwendigen bürokratischen Antragsverfahren zur Verfügung. Mit Blick auf die tatsächlich zugesicherten frei verfügbaren Mittel lässt sich aus kommunaler Perspektive also ebenso gut von einer Kommunalquote von lediglich 47 Prozent sprechen.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Landesregierung in ihrer Gesamtrechnung Mittel mit völlig unterschiedlichen Laufzeiten miteinander vermischt und all diese Posten in die beworbene Gesamtsumme von 60 Milliarden Euro einrechnet. Neben dem über zwölf Jahre angelegten Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes und den lediglich vier Jahre laufenden Kompensationsmitteln aus dem sogenannten Wirtschaftsbooster zählen dazu auch vom Land angekündigte zusätzliche Fördermittel zur „Verstetigung“ bestehender Programme. Diese Landesmittel sind bislang jedoch haushalterisch nicht abgesichert, sodass offenbleibt, ob sie nach 2025 überhaupt weiter bereitgestellt werden. Durch die Addition dieser zeitlich und finanziell kaum vergleichbaren Quellen entsteht der Eindruck einer langfristig gesicherten Gesamtinvestition. Tatsächlich aber handelt es sich um eine rechnerische Trickserei, die die reale Planungssicherheit für die Kommunen deutlich überhöht.
Am Ende wirkt der NRW-Plan wie ein Hütchenspieler-Trick: Mit großen Zahlen und viel Bewegung wird der Eindruck erweckt, die Kommunen seien die Hauptgewinner. Tatsächlich aber bleibt unter dem Strich deutlich weniger übrig. Nach dem Vorschlag der SPD hätten die Kommunen 80 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur erhalten sollen: für Köln wären dies rund 882 Millionen statt der etwa 522 Millionen Euro, die der NRW-Plan vorsieht, gewesen. So entpuppt sich das vermeintliche Zukunftsprogramm der Landesregierung als Rechentrick, der den Kommunen teuer zu stehen kommt.