Wer Gleichstellung ernst meint, muss bereit sein, sie auch haushaltspolitisch abzusichern. Doch die schwarz grüne Landesregierung bleibt lieber bei wohlklingenden Versprechen, während sie in der Realität bestenfalls Daten sammelt, ohne echte Analyse, ohne Wirkungskontrolle, ohne Konsequenzen.

Im Plenum am 9. und 10. Juli haben wir als SPD-Fraktion klargemacht: So geht das nicht weiter. Mit unserem Antrag „Den Landeshaushalt 2025 fair teilen“ fordern wir eine verbindliche geschlechtergerechte Haushaltsplanung für Nordrhein-Westfalen. Denn was im Haushalt nicht mitgedacht wird, wird im echten Leben auch nicht umgesetzt. Die Folgen sind bekannt. Frauen, Alleinerziehende, queere Menschen und Familien werden besonders dort benachteiligt, wo gekürzt oder gespart wird – bei Bildung, Schutz vor Gewalt, bezahlbarem Wohnen oder der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Nordrhein-Westfalen war schon einmal weiter. Unter Rot-Grün wurde Gender Mainstreaming als politischer Leitgedanke eingeführt, erste Modellprojekte haben gezeigt, wie eine gerechte Verteilung öffentlicher Mittel funktionieren kann. Heute hingegen wird Gleichstellung von Schwarz-Grün als Teil eines allgemeinen Nachhaltigkeitsziels abgehandelt. Das ist bequem, aber politisch verantwortungslos.

Gleichstellung ist keine rhetorische Pflichtübung und kein Anhängsel internationaler Zielsysteme. Sie ist eine konkrete politische Aufgabe, die klare Entscheidungen braucht – vor allem in der Finanzpolitik. Wer sie nicht im Haushalt verankert, verweigert sich dem zentralen Hebel für echte Veränderung. Es reicht nicht, sich auf das bisher Erreichte zu berufen oder auf künftige Haushaltsjahre zu vertrösten.

Wenn die Landesregierung wirklich will, dass alle Menschen in Nordrhein-Westfalen gleichberechtigt leben können, dann muss sie es jetzt zeigen – mit einem Haushalt, der das auch möglich macht. Alles andere ist Stillstand auf dem Rücken derer, die bereits heute doppelt und dreifach belastet sind.