Morgen vor 75 Jahren – am 23. Mai 1949 – wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in einer Sitzung des Parlamentarischen Rates verkündigt. Aus diesem Anlass hat Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, heute ein Plakatmotiv mit dem Titel „Schwarz-rotes Gold“ präsentiert. Die Kampagne dazu wurde von den Kreativen Alf Frommer, Nicolas Höfer und Darius Ramazani entwickelt und Interessenten zur freien Verwendung zur Verfügung gestellt. Die SPD-Fraktion hat sich dieser Aktion angeschlossen, um der Macht der Worte, die vom Grundgesetz ausgeht, plakativ Ausdruck zu verleihen. „Was als Provisorium gedacht war, bildet bis heute die Grundfesten unserer parlamentarischen Demokratie in Deutschland“, sagte Ott dazu. „Es hat sich als schwarz-rotes Gold entpuppt, als Goldstandard unter den demokratischen Verfassungen.“ Der Wert dieses ideellen Reichtums müsse jedoch wieder mehr geschätzt werden, daran mitzuwirken sei Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte in Deutschland.

„Hendrik Wüst, stoppen Sie den Kahlschlag bei der politischen Bildung in NRW!“

In diesem Zusammenhang äußerte Ott auch massive Kritik an den Plänen der Landesregierung, die Landeszentrale für politische Bildung in NRW nur noch auf einen leblosen Rumpf zusammenzustutzen. „Politische Bildung ist so wichtig wie lange nicht“, so Ott. Mit Blick auf die vielfältigen Anfechtungen der Demokratie seien die finanziellen Kürzungen und der personelle Kahlschlag das Gegenteil dessen, was man jetzt brauche. „Ich fordere Hendrik Wüst deshalb auf: Stoppen Sie diesen Irrsinn! Stoppen Sie diesen Raubbau an der politischen und demokratischen Bildung in NRW!“ Gerade angesichts von 75 Jahren Grundgesetz seien die aktuellen Pläne von Schwarz-Grün das völlig falsche Zeichen. Die SPD-Fraktion hat vor diesem Hintergrund mit heutigem Datum auch eine Kleine Anfrage zum weiteren Vorgehen bei der Landeszentrale für politische Bildung eingereicht.