Der verfassungswidrige Haushalt

Die kommt eine Koalition an zusätzliche Milliarden, obwohl sie einen schönen naiven Sommer lang behauptet hat, dass man das Geld a) gar nicht brauche, weil man b) total solide wirtschafte und c) für Krisenhilfe sowieso nicht zuständig sei? Ganz einfach: Man wartet bis Weihnachten, pfeift auf Solidität und fährt mit den Landesfinanzen Wilde Maus. Die Regierung füllt den Corona-Rettungsschirm mit frischen Krediten, löst ihn danach auf und widmet das frische Geld neuen Zwecken. Wie genial ist das denn?

Überhaupt nicht, findet der Landesrechnungshof. Das sei nicht nur unseriös, sondern auch verfassungswidrig. Doch für Schwarz-Grün schien das Christkind in 2022 früher zu kommen: Eine Rezession kündigte sich an und damit ein Haushaltsloch. Das Tolle daran: Nun konnte die Regierung die Notlage erklären und sich so frische Milliarden aus Krediten besorgen. Doch Schreck lass nach! Der Haushalt ist gar nicht im Minus. Er ist sogar mit zwei Milliarden im Plus. Was für ein Alptraum! Wieviel Pech kann eine Landesregierung eigentlich haben? Nun wird ein Fünf-Milliarden-Sondervermögen (gefüllt aus Krediten) beschlossen, für das es allerdings nur Ausgabenpläne in Höhe von 1,6 Milliarden gibt. Den Rest legt man sich aufs Konto. Das Geld kann man bestimmt noch gebrauchen. Wie das Experten und Juristen finden? Chaotisch, stümperhaft und verfassungswidrig. Man sieht sich vor Gericht.

Das Unterstützungspaket kommt… – oder?

Der russische Überfall auf die Ukraine löst die höchste Inflation seit Jahrzehnten aus. Die steigenden Preise sind schon für Familien mit durchschnittlichem Einkommen eine enorme Belastung. Wer noch weniger hat, gerät in Not.

Andere Bundesländer legen Unterstützungspakete auf. Doch in NRW stimmen CDU und Grüne jeden SPD-Antrag nieder, der Familien geholfen hätte: Abschaffung von Kita- und OGS-Gebühren? Abgelehnt. Kostenlose Mittagessen für Kinder? Abgelehnt. Echte Lernmittelfreiheit? Abgelehnt.

Das heißt natürlich nicht, dass CDU und Grüne kein Herz hätten: „Normale Menschen müssen sich ein normales Leben leisten können“, sagt der Ministerpräsident. Was er dafür tun will? Geld ausgeben jedenfalls nicht. Das ist ihm zu einfach. Hendrik Wüst hat eine besserem Idee: Mitten in der Krise sei „der Teller Plätzchen vor der Tür der alleinerziehenden Mutter“ doch eine nette Geste, die obendrein „nicht viel Mühe“ erfordere.

Danke, Hendrik. ♥