Zur heutigen Pressekonferenz des Ministerpräsidenten erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Was Hendrik Wüst uns als Modernisierungsagenda für Deutschland verkaufen will, ist vor allem eins: ein weiterer Versuch, sich bundespolitisch in Szene zu setzen. Gleichzeitig wartet NRW vergeblich auf eine echte Modernisierungsoffensive. Von einer Agenda, die im eigenen Bundesland Wirkung entfaltet, ist jedenfalls nichts zu spüren. Die Lage der Kommunen ist so schlecht wie nie zuvor. Die Situation in den Kitas ist nach wie vor katastrophal. In der Bildung unserer Kinder gibt es weiter keine neuen Impulse. Die Wirtschaft warnt vor De-Industrialisierung: Die Bürgerinnen und Bürger beißen immer noch jeden Tag ins Lenkrad. Von einer Modernisierung des ÖPNV ist NRW weit entfernt.

Wer also von einer ,Staatsfunktionskrise‘ spricht, sollte als Ministerpräsident vor allem Sorge dafür tragen, dass sein eigenes Bundesland funktioniert. Doch da befindet sich der Ministerpräsident auf sehr dünnem Eis. Das gilt auch für seine Rolle bei der Aufarbeitung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag vom 23.8.2024. Seine ausweichenden Antworten heute dazu zeigen, dass ihm sein Transparenzversprechen offenbar kaum mehr etwas wert ist. Dass seine Gleichstellungsministerin uns inzwischen keine Antwort mehr auf unsere Frage nach der Zahl abgewiesener Frauen in nordrhein-westfälischen Frauenhäusern gibt, scheint ihm am Tag gegen Gewalt an Frauen nicht einmal bewusst zu sein.

Wir erleben also wieder das altbekannte Muster: große Worte, große Überschriften, große Ankündigungen – aber wenig Substanz. Nach dem ,größten Sicherheitspaket’ und dem ,größten Investitionspaket’ folgt mit dem Modernisierungsgipfel nun das nächste Marketingprodukt, das einer sachlichen Überprüfung in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich kaum standhält. Superlative ersetzen keine Politik, und beim genaueren Hinsehen bleibt von den Versprechen meist nur eine leere Hülle.

So soll also demnächst erneut die Bundeshauptstadt als Show-Bühne dienen, während in NRW die großen Aufgaben liegen bleiben. Dass Hendrik Wüst im Jahr 2025 bisher nur ein einziges Mal im Landtag geredet hat, dafür aber häufiger in Talkshows präsent war, ist dafür ein weiteres Zeichen.“