Um den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen (NRW) während seiner Transformationsphase zu stärken und die Sicherung von mehr als 1,3 Millionen gut bezahlten Arbeitsplätzen in der Industrie zu gewährleisten, ist es von höchster Dringlichkeit, eine umfassende Wasserstoffinfrastruktur rasch aufzubauen. Besonders NRW, als Region ohne direkten Zugang zur Offshore-Windenergie, ist dringend auf den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien im Land sowie leistungsstarke Stromleitungen aus dem Norden angewiesen. Da das Land ein bedeutendes Energieimportland ist, wird auch die Errichtung einer leistungsstarken Wasserstoffinfrastruktur ab den 2030er Jahren von entscheidender Bedeutung sein.
70 Prozent der mittelständischen Industrieunternehmen in NRW können aus technischen Gründen ihre Prozesse nicht elektrifizieren und sind daher auf gasförmige Energieträger wie Wasserstoff angewiesen, um Arbeitsplätze zu erhalten. 80 Prozent der Industriebetriebe sind nicht direkt an Fernleitungsnetze angeschlossen und beziehen ihre Energie über Verteilnetze.
Die grüne Wirtschaftsministerin Neubauer sollte dringend im Landeswirtschaftsministerium eine koordinierende Stabstelle für den Wasserstoffhochlauf einrichten. Des Weiteren ist es wichtig, dass der Ausbau der Wasserstoffnetze sowie die wasserstofffähige Umrüstung von Erdgasleitungen bedarfsorientiert und systematisch geplant wird. Zusätzlich sollte die Landesregierung Investitionsanreize aus eigenen Mitteln entwickeln, um den Aufbau von Speicherkapazitäten für Wasserstoff und Wasserstoffleitungen zu fördern und sich bei der EU-Kommission dafür einzusetzen, die IPCEI-Projekte in NRW schneller zu notifizieren und auf europäischer Ebene für eine Lockerung des europäischen Beihilferegimes zu werben, um notwendige Investitionen in die Transformation zur Erreichung der Ziele des Green Deal nicht zu blockieren.
Die Landesregierung, bestehend aus CDU und Grünen, läuft jedoch Gefahr, den Erfolg des Wasserstoffhochlaufs in Nordrhein-Westfalen zu gefährden und setzt damit nicht nur das Ziel eines klimaneutralen Wirtschaftsstandorts, sondern auch zahlreiche zukunftsträchtige Arbeitsplätze aufs Spiel. Als SPD-Fraktion erwarten wir, dass endlich die Ärmel hochgekrempelt werden und keine weitere Zeit verschwendet wird. Bisher jedenfalls erfüllt die Landesregierung hier ihre Verantwortung nicht angemessen und wird dieser nicht gerecht!
