Zum Auftakt der Teamwochen „Heimat“ der SPD-Fraktion im Landtag NRW hat sich der geschäftsführende Vorstand heute zu einer auswärtigen Sitzung in der Hauptverwaltung des Wohnungsunternehmens VIVAWEST in Gelsenkirchen getroffen. Im Mittelpunkt stand dabei das Gespräch mit dem Vorsitzenden der VIVAWEST-Geschäftsführung, Uwe Eichner, über die Entwicklung der Wohnungsmärkte in Nordrhein-Westfalen. Dazu erklären Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender:
Jochen Ott:
„In Nordrhein-Westfalen gibt es immer weniger bezahlbaren Wohnraum. Die Zahl der Sozialwohnungen ist Ende 2022 auf 435.000 gesunken. Das sind noch einmal 7.000 weniger als ein Jahr zuvor. Gleichzeitig hat Bauministerin Scharrenbach beim mietpreisgebundenen Wohnungsneubau einen Niedergang ohne Beispiel zu verzeichnen. Im vergangenen Jahr wurden im Rahmen der öffentlichen Wohnraumförderung nicht einmal mehr 4.000 neue Einheiten geschaffen. Wenn das so weiter geht, frisst sich der Bestand an erschwinglichen Wohnungen in NRW zunehmend auf.
Die schwarz-grüne Landesregierung begegnet diesem absehbaren Zusammenbruch allerdings mit anhaltender Gleichgültigkeit. Dabei ist die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum ihre ureigenste Kernaufgabe. Der wird sie jedoch immer weniger gerecht. Was wir jetzt brauchen, ist eine Allianz für den gemeinwohlorientierten Wohnungsbau, in der Politik, Wohnungswirtschaft, Bauunternehmen und Gesellschaft an einem Strang ziehen. Große Player wie VIVAWEST gehen mit gutem Beispiel voran, können das Problem aber nicht alleine lösen. Unser Austausch hat gezeigt: die Probleme sind akut und vielfältig. Wegen steigenden Baukosten, Materialknappheit, Fachkräftemangel, zu lange Genehmigungsverfahren, zu hohe Standards und einem schnell steigendem Zinsniveau droht ein Stillstand in der Baubranche. So schaffen wir nicht den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum. Das jetzt von der SPD Bundestagsfraktion vorgelegte Konzept ist die richtige Antwort auf diese schlechte Entwicklung.
Alle sind jetzt gefordert, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Unser Konzept für eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft kann dabei als Bestandhalter zum Dreh- und Angelpunkt werden und vor allem die Kommunen unterstützen. Ihr Service soll sich insbesondere an die Städte und Gemeinden richten, die selbst keine eigene Wohnungsbaugesellschaft mehr haben oder mangels Ressourcen nicht selbst aktiv werden können. Wir brauchen auch eine neue Gemeinnützigkeit für private und öffentliche Wohnungsunternehmen. Das heißt: günstige Förderkredite, Investitionszuschüsse, Vorzugskonditionen bei der Grundstücksvergabe, Erbpachtmodelle für deren nachhaltige Nutzung zu Wohnungszwecken. Es geht darum, mit neuen Instrumenten den Markt wieder anzukurbeln. Darüber waren wir uns im Austausch mit der VIVAWEST-Geschäftsführung heute einig.
Zusätzlich müssen auch dringend die aktuellen horrenden Mietsteigerungen gebremst werden. Daher begrüßen wir die Initiative der SPD-Fraktionsspitze im Bundestag für eine stärkere Begrenzung von Mieterhöhungen ausdrücklich. Sowohl die Begrenzung der Mietsteigerungen in angespannten Wohngegenden um maximal sechs Prozent in drei Jahren, als auch eine Lösung für Indexmietverträge, die vielfach zu Mietsteigerungen von über zehn Prozent pro Jahr geführt haben, sind dringend notwendig. Viele Mieterinnen und Mieter sind an ihren finanziellen Grenzen angelangt und können weitere Mietsteigerungen nicht stemmen.
Christian Dahm:
„Die NRW.BANK prognostiziert bis 2035 eine Halbierung des Bestandes an mietpreisgebundenem Wohnraum in Nordrhein-Westfalen, wenn nicht durch einen massiven Neubau gegengesteuert wird. Um die Trendumkehr zu schaffen, sind Wohnungsanbieter wie VIVAWEST ein wichtiger Partner. Sie sind ein gutes Beispiel dafür, wie gemeinwohlorientierter Wohnungsbau sozial und wirtschaftlich erfolgreich gehen kann. Die Tradition aus Bergbau, Gewerkschaft und sozial verantwortungsvollem Unternehmertum prägt die Gesellschaft bis heute. Rund 120.000 Wohnungen in knapp 100 Kommunen in NRW für alle Einkommensgruppen geben davon ein klares Zeugnis. Als SPD-Fraktion wollen wir gemeinsam mit Partnern aus der Wohnungs- und Bauwirtschaft nach neuen Wegen suchen, um den Neubau anzuschieben und den Wohnraummangel zu bekämpfen. Dafür war der Besuch heute bei VIVAWEST ein sehr guter Auftakt.“
