Nach dem historisch schlechtesten Wahlergebnis bei der Bundestagswahl am 23.2. bedarf es einer schonungslosen Analyse und einer programmatischen, strategischen und personellen Neuaufstellung der SPD. Andernfalls droht 2029 der Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit.
Vor diesem Hintergrund ist die anstehende Entscheidung über eine neue schwarz-rote Koalition – angesichts von Klimawandel, Rüstungswettlauf und Bedrohung der Demokratie durch die AfD – für die SPD von großer Tragweite.
Deshalb muss die SPD im Deutschen Bundestag insbesondere für folgende Ziele eintreten:

– Spielräume für mehr soziale- und Verteilungsgerechtigkeit
– Investitionen zur Stärkung der Wirtschaft sowie zur Sicherung und Schaffung
 von Arbeitsplätzen    
– Einhaltung der Pariser Klimaziele und Investitionen in Klimaschutz und –
– neutralität
– Vorrang von Diplomatie vor Aufrüstung
– Stärkung von Demokratie und Menschenrechten

Die am 18.3. vom Deutschen Bundestag beschlossene Änderung des Grundgesetzes zur Lockerung der Schuldenbremse ermöglicht es,
dauerhaft ausschließlich Ausgaben für Verteidigung im Bundeshaushalt (2024: rd. 52. Mrd.) oberhalb von 1% des BIP (2024: rd. 4,3 Bio) , also oberhalb von rd. 43 Mrd., nicht auf die Schuldenbremse anzurechnen.
Dies ist ein Freibrief für kreditfinanzierte Militärausgaben in unbegrenzter Höhe, der eine weitere Beteiligung Deutschlandsam derzeitigen Rüstungswettlauf ermöglicht und damit Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle zu konterkarieren droht.
Eine weitere Änderung des Grundgesetzes sieht die Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur für zusätzlicheInvestitionen in Höhe von 500 Mrd. Euro mit einer Laufzeit von zwölf Jahren vor. Daraus werden 100 Mrd. Euro für Klimaschutz und 100 Mrd. Euro den Ländern für Infrastruktur-Investitionen zur Verfügung gestellt.
Das Sondervermögen ist zwar grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung,
ersetzt aber nicht die grundsätzliche Reform der Schuldenbremse:

Deshalb richten wir folgende Forderung an die SPD-Bundestagsfraktion:

Die Schuldenbremse ist noch in 2025 grundlegend zu reformieren, damit auch Zukunftsinvestitionen in den Sozialstaat, die ökologische Transformation und die Stärkung von Demokratie und Menschenrechten dauerhaft ermöglicht werden.

Des Weiteren fordern wir den SPD-Parteivorstand und die SPD-Bundestagfraktion auf, sich für folgende Forderungen einzusetzen:

– keine Steuerentlastung für hohe Einkommen, höhere Besteuerung von sehr
   hohen Einkommen und Vermögen
– Beteiligung des Bundes an einer Altschuldenregelung für Kommunen
– Beibehaltung der täglichen Höchstarbeitszeit von 8 Stunden, Überführung
  von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, Begrenzung
  der Leiharbeit
– Keine Verschärfungen/Sanktionen bei Bürgergeld/ Grundsicherung, keine
  Absenkung der Leistungen, kein Vorrang der Vermittlung vor Qualifizierung
– Keine Verschärfung der Asyl – und Migrationspolitik, keine Zurückweisung von
 Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, keine Aussetzung des
Familiennachzugs für subsidiär geschützte Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtling,
  keine Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei, keine Abschiebehaft und
  Ingewahrsamnahme Geflüchteter, kein Entzug der der deutschen Staatsbürgerschaft
  bei Doppelpass      
– Initiativen für  Abrüstung und Rüstungskontrolle
– Priorität für sozialen und genossenschaftlichen Wohnungsbau
– Priorität für Schiene im Nah- und Fernverkehr, Beibehaltung des
   Deutschlandtickets
– Zügiger Ausbau der erneuerbaren Energien, Festsetzung wettbewerbs-
  fähiger Strompreise, Sofortprogramm Elektromobilität, keine neuen
  Atomkraftwerke
– Abschaffung § 218
– Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes, Verstetigung der
  Bundesförderung zivilgesellschaftlicher Organisationen  

Die Mitglieder sollten dem Koalitionsvertrag nur zustimmen, wenn
die Handschrift der SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit, des Friedens und der Menschenrechte darin deutlich erkennbar ist.