Die Vertreterinnen der GRÜNEN, Europaabgeordnete Alexandra Geese, und die Co-Vorsitzende der KölnSPD sowie Europakamdidatin Claudia Walther haben ihre Teilnahme selbstverständlich abgesagt, nachdem bekannt wurde, dass ein Vertreter der AfD teilnehmen würde. Die AfD und ihre menschenfeindliche Ideologie dürfen keinen Raum für ihre Inszenierungen bekommen. Gemeinsame Podiumsdiskussionen normalisieren die Positionen der in Teilen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremen Partei, gegen die am Anfang des Jahres Millionen Deutsche auf die Straße gegangen sind. Auch von der IHK Köln hätten wir uns hier ein entschiedeneres Handeln gewünscht.

Die Europaabgeordneten Axel Voss (CDU) und Moritz Körner (FDP) werden hingegen am Donnerstagabend an einem Podium der IHK Köln zur Europawahl 2024 teilnehmen, an dem auch ein Vertreter der als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften AfD teilnehmen soll. Damit halten sich CDU und FDP nicht an die von den demokratischen Kölner Parteien geschlossene Vereinbarung zur Absage von Podiumsdiskussionen mit rechtsextremen Gruppen.

In dem von Köln stellt sich quer (KSSQ) angestoßenen Papier heißt es: „Daher nehmen die Mitglieder der Parteien und Wählergruppen, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, grundsätzlich an keinen Podiumsdiskussionen mit rechtsextremen Gruppen oder deren Unterstützern teil.“

Alexandra Geese, erklärt dazu: „Ich bin entsetzt, dass die EU-Kandidaten von CDU und FDP bereit sind, die AfD durch ihre Teilnahme an der IHK-Podiumsdiskussion zu legitimieren. Einer Partei, die in Teilen Deutschlands als gesichert rechtsextrem eingestuft ist und gegen deren Spitzenkandidaten aktuell wegen verdeckter Zahlungen aus China und Russland (vor-)ermittelt wird, sollten weder die IHK noch demokratische Parteien eine Bühne bieten. Es geht auch anders: Noch 2021 hatte die heutige FDP-Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann gemeinsam mit der CDU ihre Teilnahme an einer Veranstaltung der IHK Düsseldorf aus dem gleichen Grund mit deutlichen Worten abgesagt. Ich bin überrascht, dass die regionalen Kandidaten von FDP und CDU das heute anders sehen – trotz der in der Zwischenzeit erfolgten völkischen Radikalisierung der AfD und des akuten China-Spionagefalls im Büro des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah. CDU und FDP konnten sich gemeinsam mit den demokratischen Parteien GRÜNE und SPD für eine klare Haltung entscheiden. Sie haben sich für die AfD entschieden. Ein klares Bekenntnis zur Demokratie sieht anders aus.“

Claudia Walther sagt dazu: „Für mich ist klar, dass ich mich als Europa-Kandidatin und als Co-Vorsitzende der KölnSPD an die Vereinbarung halte, die die demokratischen Parteien in Köln zusammen getroffen haben. Diese habe ich schließlich persönlich unterschrieben. Die AfD ist überwiegend rechtsextrem und korrupt. Ihr sollte man keine Bühne bieten. Gerne stelle ich mich dem Meinungsaustausch mit den anderen demokratischen Parteien, der IHK und den Unternehmen an anderer Stelle.“