KölnSPD fordert GAG auf: Stoppt die Mieterhöhungen und bleibt sozial! SPD sieht die Stadt in der Verantwortung

Die KölnSPD kritisiert scharf, dass der Vorstand der GAG die Mieterhöhungen der GAG von bis zu  15% nicht zurückziehen will. Sie ist zudem entsetzt, dass der Sozialdezernent der Stadt hier keine Verantwortung übernehmen will.

„Wir haben mit Mieter:innen gesprochen, die eine zusätzliche Mietforderung von 150,- € pro Monat und sogar von 230,- € pro Monat erhalten. Das kommt ja zu den Preissteigerungen in allen Bereichen hinzu. Sie sagten uns, dass sie nicht wissen, wie sie das überhaupt schaffen sollen. Ein Familienvater von drei Kindern befürchtete uns gegenüber, dass die Familie dann ausziehen muss,“ berichtet Claudia Walther, Co Vorsitzende der KölnSPD von Gesprächen während einer Verteilaktion von Flugblättern zu dem Thema.

Die KölnSPD ist sich in ihrer Kritik an den Mieterhöhungen einig über alle Ebenen hinweg: Die SPD-Ratsfraktion und der Parteivorstand, die drei Landtagsabgeordneten und die drei Bundestagsabgeordneten: Sie lehnen einhellig die Ausnutzung des maximal zulässigen Erhöhungsrahmens von 15 % ab und fordern die GAG auf, ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden!

Die GAG ist zu 88% im Besitz der Stadt Köln. Die KölnSPD sieht daher auch die Stadt in der Verantwortung. Die Stadt müsse darauf achten, dass ihr eigenes Tochterunternehmen weiterhin ihren sozialen Auftrag wahrnimmt. „Wir sind stolz darauf, dass die GAG bisher ein soziales Wohnungs-Unternehmen war. Dieses Profil darf sie auf keinen Fall verlieren“, so Florian Schuster, Co-Vorsitzende der KölnSPD.

Wenn die GAG ohne die Stärkung ihrer Einnahmenseite befürchtet, mittelfristig nicht mehr in der Lage zu sein, ihren Satzungsauftrag ganzheitlich zu erfüllen, dann ist die Stadt hier in der Verantwortung, zu überlegen, wie diese Engpässe aufgefangen werden können. Wir sind gerne zu Gesprächen bereit, wenn es um Vorschläge geht, die Einnahmeseite zu stärken. Die KölnSPD kritisiert scharf, dass es die Mieter sind, die diese Engpässe ausbaden sollen. Nicht die Mieter, sondern die Stadt müsse hier Verantwortung übernehmen. Für die KölnSPD ist außerdem nicht hinnehmbar, dass die GAG gegen die eigenen Mieter in bisher über 200 Fällen vor Gericht geht.

„Wir wollen nicht, dass Leute aus Köln wegziehen müssen, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können. Köln muss eine Stadt für alle sein!“, so die Co-Vorsitzende Walther weiter.

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2023-07-19

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