KölnSPD will Schuldenbremse umgehend an die Realitäten anpassen

„Das Wettrennen, wer die meisten Ankündigungen und Vorschläge macht, um sozialstaatliche Leistungen zurückzufahren, muss endlich beendet werden. Der Sozialstaat ist kein überflüssiger Luxus, sondern er stellt die Grundlage des sozialen Zusammenhalts dar. Das scheinen viele gerade aber gerne vergessen zu wollen“, betonte die Co-Vorsitzende der KölnSPD Claudia Walther anlässlich der Debatte um die Schuldenbremse und des Urteils des Bundesverfassungsgerichts.

„Weitere Sozialkürzungen müssen sofort gestoppt werden. Im Gegenteil müssen die sozialen Träger in Köln weiter unterstützt werden. Die Schuldenbremse in der jetzigen Form ist nicht zeitgemäß und muss umgehend an die gesellschaftlichen Bedingungen angepasst und reformiert werden. Eine solche Reform ist möglich, auch ohne Grundgesetzänderung, denn man kann und sollte die innere Berechnungsweise der Schuldenbremse an die wirtschaftlichen Realitäten anpassen. Das geht mit einer einfachen Mehrheit im Bundestag“, unterstrich der Co-Vorsitzende Florian Schuster.

Die Sorgen der freien Träger über die Finanzierung ihrer Angebote ab dem kommenden Jahr seien groß und drängend. Die Kölner SPD stehe fest an der Seite der Träger und sieht neben Bund und Land auch die Stadt Köln in der Pflicht, die Träger stärker finanziell zu unterstützen. Sie fordert die Stadt Köln auf, hier so schnell wie möglich, bedarfsorientiert und pragmatisch Lösungen für die Träger zu schaffen.

„Wir als KölnSPD werden alles tun, damit die notwendigen Dienste aufrechterhalten werden. Wir stellen uns daher entschieden gegen soziale Kürzungen. Es ist offensichtlich, dass die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form für die Herausforderungen der Zukunft nicht geeignet ist. Das ewige Mantra, dass die Schuldenbremse eingehalten werden muss, ersetzt keine konstruktive Politik, gerade auch vor Ort. Jede der daran festhält, zeigt lediglich, dass er die Zeichen der Zeit nicht verstanden hat und die Reduzierung von Öffnungszeiten, komplette Schließung von Angeboten und drohende Insolvenzen im Bereich der sozialen Infrastruktur nicht ernst nimmt. Mit solchen politischen Partnerinnen und Partner ist keine umsichtige Politik möglich. Das werden wir weiter thematisieren“, so Walther und Schuster abschließend.

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