Seit Jahren wird auf europäischer Ebene immer wieder über das gemeinsame Asylsystem verhandelt, um nationalstaatliche Abschottung und ungeregelte Verhältnisse an den Außengrenzen zu beenden. Nun liegt ein Ergebnis auf dem Tisch, bei dem alle Seiten – für uns zum Teil schmerzlich – aufeinander zu gegangen sind.
Wichtig ist, dass unbegleitete Kinder und Jugendliche direkt in die EU einreisen können und nicht in die Grenzverfahren kommen. Dass dies nicht für Minderjährige gelten soll, die mit ihren Eltern kommen, bereitet uns allerdings große Sorgen, hier muss auf Nachbesserungen gedrungen werden. Unsere Position zu einem bestmöglichen Schutz der Kinder hat die Bundesregierung sehr deutlich gemacht und in einer Protokollnotiz hinterlegt. Nach den nun anstehenden Verhandlungen zwischen Rat und Europäischem Parlament muss klar sein: Am Ende müssen es alle Staaten auch eins zu eins umsetzen und für menschenwürdige Verhältnisse an den Außengrenzen sorgen. Es darf auch keine Alleingänge mehr geben.