Mieten runter – Wohnen muss bezahlbar sein!

Der Mieterverein Düsseldorf hat erstmals für die Stadt Düsseldorf eine Untersuchung zum Mietmarkt initiiert und am 18. November 2022 die Ergebnisse vorgelegt. Über 22.000 Wohnungsinserate wurden ausgewertet und dabei festgestellt, dass jede vierte Mietwohnung überteuert ist und zum Teil Wuchermieten verlangt werden. Der Mietmarkt in nordrhein-westfälischen Metropolen wie Aachen, Bonn, Düsseldorf und Köln ist seit Jahren angespannt und die vorgelegte Untersuchung veranschaulicht die Problematik noch einmal eindrücklich und sehr deutlich.

Als NRWSPD steht für uns fest: Diese Untersuchung ist ein konkreter Beleg für die gescheiterte Politik der Landesregierung der vergangenen Jahre. Nordrhein-Westfalen ist ein Land der Mieter:innen, die am Mietmarkt immer noch viel zu häufig am kürzeren Hebel sitzen und dem Agieren unseriöser Vermieter:innen ausgeliefert sind. Obwohl die Großzahl der Wohnungseigentümer:innen mit ihrer Rolle auf dem Mietpreismarkt verantwortungsvoll umgeht, gibt es Wohnungsunternehmen, die ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht gerecht werden. Zudem schnellen die inflationär steigenden Preissteigerungen in die Höhe und sind eine zusätzliche Belastung. Viele Menschen in NRW stehen jetzt schon mit dem Rücken zur Wand. Dies zeigt uns, dass wir jetzt endlich die notwendigen gesetzlichen Regelungen brauchen, damit die Mietpreisschraube nach unten gedreht wird, denn Wohnen ist ein existenzielles Grundbedürfnis der Menschen.

Schwarz-Grün ist gefordert zu handeln: Wir brauchen jetzt einen Pakt zwischen Wohnungswirtschaft und dem Mieterbund NRW, die sich auf ein Mietmoratorium verständigen. Die Mieterschutzvorschriften müssen verschärft werden. Die Anzahl der mietpreisgebundenen Wohnungen muss deutlich ausgeweitet werden und die nordrhein-westfälischen Kommunen müssen endlich in die Lage versetzt werden, eine effektive Kontrolle im Bereich der Wohnungsaufsicht durchsetzen zu können.

Solange Wohnraum knapp ist, werden auch die Mieten steigen. Wir haben in der vergangenen Legislatur zahlreiche Vorschläge dazu gemacht. Ein sozialer Neustart in der Wohnungspolitik ist dringender denn je. Als SPD werden wir weiter dafür kämpfen, dass bezahlbares Wohnen in lebenswerten Quartieren für die Vielen möglich bleibt und möglich wird!

Antrag der SPD-Landtagsfraktion

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