Anlässlich des für den 6. November 2025 in Berlin anberaumten Stahl-Gipfels hat die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen einen Eilantrag für das Plenum in dieser Woche eingereicht. Darin fordert sie unter anderem die unverzügliche Einführung eines wettbewerbsfähigen Industriestrompreises, wirksameren Schutz vor Dumpingimporten, mehr Flexibilität im Emissionshandel sowie massive Investitionen in den Wasserstoffhochlauf. Der Eilantrag wurde von der Landtagsverwaltung zugelassen und steht am Mittwoch als TOP 10 auf der Tagesordnung. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nordrhein-Westfalen ist das Herz der deutschen Stahlindustrie – und dieses Herz darf nicht stillstehen, weil die Landesregierung schläft. Wenn am Donnerstag in Berlin über die Zukunft des Stahls entschieden wird, dann müssen die Interessen unserer Beschäftigten, unserer Betriebe und unseres Industriestandorts ganz oben auf der Agenda stehen.

Es wird höchste Zeit, dass die schwarz-grüne Landesregierung endlich laut und deutlich für die Industrie in NRW spricht. Wir brauchen keinen Ministerpräsidenten, der in Berlin nur höflich zuhört, sondern einen, der kämpft – für bezahlbare Energie, für faire Wettbewerbsbedingungen und für den Erhalt unserer Arbeitsplätze.

Dass Bundeswirtschaftsministerin Reiche heute endlich einen Industriestrompreis ab 2026 angekündigt hat, ist ein überfälliges Signal – das haben wir als SPD seit Langem gefordert und begrüßen es ausdrücklich.

Gleichzeitig dürfen wir nicht zulassen, dass der europäische Zertifikatehandel die Industrieproduktion im Land abwürgt. Die Betriebe haben ihre Emissionen in den vergangenen Jahren bereits massiv gesenkt – deutlich stärker als viele andere Sektoren. Wenn jetzt im kommenden Jahr die kostenlose Zuteilung von CO₂-Zertifikaten verringert wird, droht ein zusätzlicher Kostenschock für die Industrie. Wir brauchen eine Übergangsregelung, die Investitionen in klimafreundliche Produktion ermöglicht, statt den Strukturwandel zu bestrafen.

Nordrhein-Westfalen darf sich keine De-Industrialisierung leisten. Die Menschen erwarten, dass Politik handelt, bevor es zu spät ist. Wenn Hendrik Wüst nach Berlin fährt, muss er ein klares Mandat des Landtags im Gepäck haben – und den Mut, für die Zukunft des Industriestandorts NRW zu kämpfen.“