Vor über einem Jahr hat Ministerpräsident Hendrik Wüst beim Arbeitnehmerempfang 2024 ein Tariftreuegesetz für Nordrhein-Westfalen angekündigt. Passiert ist seitdem: nichts. Kein Gesetzentwurf, kein Zeitplan, keine Klarheit. Während die Bundesregierung längst geliefert hat, herrscht in NRW weiter Stillstand. Das kritisiert auch der DGB NRW.

Lippenbekenntnisse statt Gesetzgebung

Die schwarz-grüne Landesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag zur Stärkung der Tariftreue bekannt. Doch die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt, dass bis heute nur ein Referentenentwurf existiert – und selbst dessen Existenz bleibt nebulös. Weder liegt dem Landtag ein Entwurf vor, noch gibt es einen Zeitplan für die Einbringung ins Kabinett.

Das zeigt: Ministerpräsident Wüst und Arbeitsminister Laumann haben ein Tariftreuegesetz groß angekündigt – und dann einfach liegen lassen. Schwarz-Grün hat nicht mal den Anstand, einen Zeitplan vorzulegen. Ich bezweifle inzwischen, dass überhaupt noch ein Gesetz kommt.

Warum Tariftreue so wichtig ist

Tariftreue bedeutet: Öffentlich zu vergebende Aufträge sollen nur an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten fair und nach Tarif zu bezahlen. Das schützt nicht nur die Beschäftigten, sondern auch seriöse Unternehmen vor unfairem Wettbewerb durch Lohndumping.

Doch in NRW wird nur noch jede bzw. jeder zweite Beschäftigte nach Tarif bezahlt – Tendenz sinkend. Gerade deshalb braucht es ein starkes Tariftreuegesetz, das diesen Trend umkehrt. Stattdessen erleben wir Verzögerungstaktik und Ausflüchte. Besonders alarmierend: Die Landesregierung weicht der Frage aus, ob Kommunen in das Gesetz einbezogen werden sollen. Ohne sie droht das Gesetz zur Farce zu werden – wirkungslos und zahnlos.

NRW darf nicht länger hinterherhinken

Während der Bund mit dem Bundestariftreuegesetz vorangeht, bleibt NRW im Wartestand. Wir fordern ein echtes Tariftreuegesetz – und zwar ohne weitere Verzögerung. Öffentliche Aufträge sollen ausschließlich an Unternehmen mit Tarifbindung gehen und das auch in den Kommunen. Denn: Faire Löhne müssen auf allen Ebenen gelten. Wer öffentliche Aufträge erhält, muss auch öffentliches Vertrauen verdienen. Und zwar mit fairer Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen. Dafür muss die Landesregierung nun endlich klare Fristen vorlegen und eine verbindliche Umsetzung anstreben.