Jochen Ott / Dilek Engin: „Landesregierung muss sich ihrer Verantwortung stellen und die Bildungsausgaben neu aufstellen“
2022-10-06
Der Antrag der SPD-Fraktion „Gemeinsam den ‚New Deal‘ auf den Weg bringen und ein unabhängiges Gutachten zur Bildungsfinanzierung in Nordrhein-Westfalen beauftragen“ (Drs. 18/975) steht am heutigen Mittwoch auf der Tagesordnung…(…)
Neuer AsF Vorstand Mittelrhein
2022-10-04
Mit einem großen Vertrauensvorschuss der gut besuchten AsF-Mittelrheinkonferenz am 27. August 2022 geht der frisch gewählte Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der Region Mittelrhein an die Arbeit: Die neu […]
Neues Genossenschaftsprogramm startet
2022-10-03
Am 4. Oktober startet die neue Förderung der Kreditanstalt für Wiederaufbau zum Kauf von Genossenschaftsanteilen. Wir lösen damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein und unterstützen die Bildung von Wohneigentum auch in Städten und Verdichtungsregionen, sagt Bernhard Daldrup.
25 Mio. € für Soziale Gerechtigkeit und finanzielle Balance – SPD legt ausgeglichenen Haushaltsvorschlag vor
2022-10-01
Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses hat die SPD-Fraktion eigene Planungsansätze vorgelegt. Diese zeichnen sich durch eine ausgewogene Mischung aus notwendigen Ausgaben für die soziale Infrastruktur und maßvollen Einsparpotentialen aus. Ein…(…)
„Doppel-Wumms“ für bezahlbare Energie
2022-09-29
Mit einem gigantischen neuen Hilfspaket will Kanzler Scholz für sinkende Energiepreise sorgen. Das Ziel: Egal wie groß die Herausforderungen sind, Deutschland packt das – jede und jeder kommt gut durch den Winter.
Köln als soziale Stadt erhalten – das ist unsere Richtschnur für einen Haushalt in Krisenzeiten!
2022-09-28
Die derzeitige Preis- und Energiekrise ist für die gesamte Stadtgesellschaft eine immense Herausforderung. Deshalb ist es jetzt wichtig, die richtigen Schwerpunkte zu setzen und den Sozialstaat klug zu stärken. Dies…(…)
Der Abbruch einer Schwangerschaft gehört nicht ins Strafrecht
2022-09-27
Wir stärken das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung von Frauen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Frauen müssen sich selbstbestimmt für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden können, sagen Leni Breymaier, Sonja Eichwede und Josephine Ortleb.