Floskelwolken statt klarem Bekenntnis
26. March 2025 Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute in einer Aktuellen Stunde darüber debattiert, wie die Mittel des Sondervermögens in NRW zum Einsatz kommen sollen. Hierzu erklären Jochen Ott,…(…)
SPD-Ratsfraktion lehnt generelles Verweilverbot am Brüsseler Platz ab
20. March 2025 Pascal Pütz, Mitglied im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, erklärt dazu: „Statt ohne Fingerspitzengefühl die drastischste Maßnahme als Erstes zu ergreifen, muss die Stadtverwaltung endlich die bereits beschlossenen, milderen Maßnahmen vorher umsetzen….(…)
Weiterhin industriepolitische Verweigerung von Wüst
13. March 2025 Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich heute Vormittag mit Vertreterinnen und Vertretern der nordrhein-westfälischen Industrie zu einem 90minütigen Austausch in seiner Staatskanzlei getroffen. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender…(…)
SPD-Fraktion trauert um Sozialpolitiker Michael Paetzold
12. March 2025 Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion ist erschüttert: “Die Nachricht von Michaels Paetzolds Tod ist für uns alle ein Schock. Michael war ein in unserer Fraktion und über…(…)
Preisexplosion bei Studenten-Zimmern. Stadtverwaltung muss Sofortmaßnahmen gegen Wohnungsnot umsetzen.
11. March 2025 Zum Inhalt springen 583€ für ein WG-Zimmer in Köln! Das ist kein verfrühter Aprilscherz, sondern für Studierende in der Domstadt bittere Realität. So viel müssen Studierende und…(…)
Ford-Schock trifft uns alle. Jetzt gemeinsam handeln für den Industriestandort Köln.
10. March 2025 Der SPD-Oberbürgermeister-Kandidat Torsten Burmester betont: „Was hier bei Ford geschieht, trifft uns alle in Köln. Jetzt gilt es gemeinsam zu handeln und Arbeitsplätze zu sichern. Denn für…(…)
Verfassungsklage im Namen der Demokratie
7. March 2025 Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat Klage gegen die Landesregierung beim Verfassungsgerichtshof in Münster eingereicht. Gegenstand des Organstreitverfahrens ist die Unterlassung einer frühzeitigen und umfassenden Unterrichtung…(…)