Hut nehmen statt Haut retten
2024-11-15
15. November 2024 NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach hat heute bekannt gegeben, eine neue Auswahlentscheidung zur Besetzung der OVG-Präsidentenstelle zu treffen und dafür neue Beurteilungen aller Bewerber*innen anzufordern. Hierzu erklären Jochen…(…)
Aus dem Landtag: Lebenssituation von Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen
2024-11-15
2009 hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ratifiziert, wodurch das Land sich verpflichtet hat, “den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu […]
Aus dem Landtag: Es wurde Wüst. Jetzt wird gebüßt! Die Sozialkürzungen der Landesregierung sind nicht hinnehmbar!
2024-11-15
Der neue Landeshaushalt sieht einen finanziellen Kahlschlag bei sozialen Diensten und Angeboten vor. Schwarz-Grün betreibt damit eine Politik, die uns allen schadet.
Aus dem Landtag: Ampel-Aus! – Was bedeutet das für uns in NRW?
2024-11-15
Das Ende der Ampel kam zwar plötzlich, aber nicht überraschend. Die Verunsicherung, wie es jetzt weitergeht ist groß. Was bedeutet das für uns in NRW?
“Mein Angebot steht, zum Wohle des Landes zusammenzuarbeiten”
2024-11-14
Bundeskanzler Olaf Scholz appelliert an die Union, zusammen noch wichtige Vorhaben zu verabschieden. Darunter Entlastungen für die Beschäftigten und eine Erhöhung des Kindergeldes.
Es gibt keine sozialdemokratischen Mobilfunkmasten oder Glasfaserkabel
2024-11-14
Die Zeit bis zu den Neuwahlen möchten wir nutzen und wichtige Vorhaben noch gesetzlich absichern, dazu zählt auch der schnellere Ausbau einer flächendeckenden digitalen Infrastruktur, sagt SPD-Fraktionsvize Detlef Müller.
Zusammenhalt statt Spaltung
2024-11-13
Kanzler Olaf Scholz und die SPD kämpfen für eine gerechtes Deutschland.