Wir arbeiten für Deutschlands Zukunft
2024-10-25
Deutschland befindet sich in einer historischen Umbruchphase. Ein neuer Aufschwung für Deutschland muss allen dienen und nicht nur wenigen. Die SPD steht an der Seite der Beschäftigten und setzt klare Prioritäten für die Zukunft unseres Landes.
Sicherheitspaket der Landesregierung als fadenscheiniges Lippenbekenntnis entlarvt
2024-10-20
20. October 2024 Wie der WDR heute Morgen berichtet, soll die Landesregierung keinen Überblick darüber haben, wie viele Asylbewerber sich derzeit in NRW mit Mehrfachidentitäten aufhalten. Auch soll die nordrhein-westfälische…(…)
Abstimmungsverhalten von NRW im Bundesrat ist parteipolitisches Spiel auf Kosten unserer Sicherheit
2024-10-18
18. October 2024 Bundestag und Bundesrat haben heute Teile des Sicherheitspakets verabschiedet. Das Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung bekam im Bundesrat jedoch keine Mehrheit. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der…(…)
Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins Strafgesetzbuch
2024-10-17
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heutige Petitionsübergabe des Bündnisses sexuelle Selbstbestimmung, sagen Leni Breymaier und Sonja Eichwede.
Aus dem Landtag: Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag in Solingen
2024-10-10
Gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen konnten wir uns auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag vom 23.08.2024 in Solingen einigen.
Aus dem Landtag: Erfolg der Krankenhausplanung NRW durch ausreichende Investitionsmittel sicherstellen
2024-10-10
Die Krankenhausplanung NRW droht an mangelnder Investitionsbereitschaft der Landesregierung zu scheitern.
Für mehr Verlässlichkeit für Familien in NRW
2024-10-10
10. October 2024 Ob das Essen in der Schule nun 36 Euro, wie im Kreis Wesel, oder 200 Euro, wie in der Stadt Siegburg, pro Monat kostet, mag für viele…(…)