Faire Regeln für den Taximarkt beschlossen
2025-02-04
4. February 2025 „Regeln müssen für alle gelten – sowohl für Taxiunternehmen als auch für sogenannte Mietwagenanbieter wie Uber und Bolt. Das ist nicht nur eine Frage der Fairness, sondern…(…)
Sozialer Wohnungsbau und Städtebauförderung gehen weiter
2025-01-31
Der Haushaltschuss hat in seiner letzten Sitzung die Mittel für den sozialen Wohnungsbau und für die Städtebauförderung freigegeben. Damit erhalten Kommunen und Länder die notwendige Planungssicherheit, erklärt Bernhard Daldrup.
Aus dem Landtag: Wir brauchen eine lebendige Demokratie – mit dem Bürgerrat demokratische Teilhabe stärken
2025-01-31
Um die politische Teilhabe zu fördern und einen geschützten Raum für Diskussionen und politische Auseinandersetzung zu schaffen, wollen wir einen Bürgerrat in Nordrhein-Westfalen ins Leben zu rufen.
Aus dem Landtag: Skandal um die Staatskanzlei – Wer trägt dafür die politische Verantwortung?
2025-01-31
Noch versucht die Landesregierung, die Aufmerksamkeit für die Korruptionsaffäre allein auf den BLB zu lenken. Klar ist aber: Für eine Vielzahl von Prozessen innerhalb dieses Konstrukts muss es Entscheidungen auf politischer Ebene gegeben haben.
Wir weiten den Mutterschutz aus
2025-01-31
Künftig können auch Frauen, die eine Fehl- oder Totgeburt vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten haben, in Mutterschutz gehen. Ab der 13. Schwangerschaftswoche wird ein gestaffelter Mutterschutzes eingeführt.
Abstimmung zur Altschuldenlösung – Chance vertan
2025-01-30
30. January 2025 Über die Parteigrenzen hinweg besteht eigentlich seit Jahren Einigkeit, dass sich der Bund bei der Lösung dieses Problems beteiligen soll und muss. Nun hat Bundesfinanzminister Jörg Kuckies einen…(…)
Aus dem Landtag: Wird NRW eine Brandmauer gegen Rechts bleiben, Herr Wüst?
2025-01-30
Jochen Ott wendet sich nach dem gestrigen Dammbruch durch die CDU in einer persönlichen Erklärung an Ministerpräsident Wüst.