Wird NRW eine Brandmauer gegen Rechts bleiben, Herr Wüst?

Wird NRW eine Brandmauer gegen Rechts bleiben, Herr Wüst?

2025-01-30
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30. January 2025 Vor Eintritt in die Tagesordnung hat Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion, heute im Landtag NRW eine persönliche Erklärung zu den gestrigen Entwicklungen im Deutschen Bundestag abgegeben. Darin…(…)

Kinder vor sexueller Gewalt schützen

Kinder vor sexueller Gewalt schützen

2025-01-30
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Am 31. Januar 2025 werden die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag nach vertrauensvoller Zusammenarbeit ein Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen beschließen. Dadurch werden die Rechte der Betroffenen gestärkt und die Prävention vor sexueller Gewalt im analogen und digitalen Raum neu justiert, erklären Leni Breymaier und Daniel Baldy.

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Auf den letzten Metern: Das Gewalthilfegesetz kommt

Auf den letzten Metern: Das Gewalthilfegesetz kommt

2025-01-29
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Der heute endlich gelungene Durchbruch in den Verhandlungen zum Gewalthilfegesetz ist ein Grund zur Freude. Wir handeln jetzt – denn es ist höchste Zeit: Beinahe täglich wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet. An jedem Tag gibt es 400 Fälle geschlechtsbezogener Gewalt; das nehmen wir nicht mehr hin. Und wir lassen Frauen und Kinder nicht im Stich, denen keine Schutzplatz angeboten werden kann und die zurückkehren müssen in eine Gewaltwohnung, sagen Leni Breymaier und Ariane Fäscher.

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Startchancenprogramm für Köln

Startchancenprogramm für Köln

2025-01-29
On:

Zu Beginn des neuen Jahres gibt es gute Nachrichten für die Schülerinnen und Schüler von 45 Schulen in Köln. Das NRW-Schulministerium hat die Schulen in Nordrhein-Westfalen bekannt gegeben, die im…(…)

Mutterschutz nach Fehlgeburten

Mutterschutz nach Fehlgeburten

2025-01-29
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In dieser Sitzungswoche wird im Deutschen Bundestag fraktionsübergreifend der Mutterschutz bei Fehlgeburten verabschiedet. Es lagen zwei Gesetzesentwürfe vor – einer von CDU/CSU und einer von SPD und Grünen –, die das gleiche Ziel verfolgten und sich nur minimal unterschieden. Wir haben uns entschieden, den Gesetzentwurf von CDU/CSU zu verabschieden. Mit diesem Gesetz wird eine Schutzlücke geschlossen: Frauen, die eine Fehlgeburt vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten, mussten sich bisher aktiv um eine Krankschreibung bemühen – mitunter ohne Garantie, diese auch zu erhalten. Durch die geplante Staffelung des Mutterschutzes ab der 13. Schwangerschaftswoche wird den körperlichen und seelischen Belastungen von Frauen in dieser Situation besser Rechnung getragen und Frauen in einer so schwierigen Lebenslage gezielt unterstützt, erklären Sarah Lahrkamp (SPD-Fraktion), Franziska Krumwiede-Steiner (B90/Die Grünen) und Silvia Breher (CDU/CSU-Bundestagsfraktion).

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