Wir machen das Bafög krisenfest

2022-09-22
On:
Wenn der studentische Arbeitsmarkt einbricht, können künftig deutlich mehr Student:innen und Schüler:innen Bafög erhalten.

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Digital- und Gigabitstrategie schnell umsetzen

2022-09-22
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SPD-Fraktionsvize Detlef Müller und Jens Zimmermann, der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, mahnen an, dass zur Umsetzung der Digital- und Gigabitstrategie jetzt auch die entsprechenden Haushaltsmittel bereitgestellt werden müssen.

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Das BAföG wird krisenfest

2022-09-22
On:
Mit dem heutigen Beschluss der 28. BAföG-Novelle trifft die Koalition Vorsorge, um in künftigen Krisen Auszubildende zuverlässig und planbar abzusichern. Der sogenannte Nothilfemechanismus richtet sich hierbei insbesondere an diejenigen, die sonst kein BAföG bekommen, sagt Lina Seitzl.

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Landesregierung muss wieder klares Bekenntnis zur Inklusion geben“

2022-09-21
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Der Landschaftsausschuss des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) hat heute seine aktuelle Schulentwicklungsplanung vorgestellt. Demnach plant der LVR, vier weitere Förderschulen im westlichen Ruhrgebiet, im Raum Kleve/Wesel, im Raum Düren/Rhein-Erft-Kreis und im…(…)

Besserer Schutz für queere Geflüchtete

2022-09-20
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Die Überarbeitung der Entscheidungspraxis des BAMF für queere Verfolgte bringt ihnen im Asylverfahren den dringend benötigten Schutz. Die neue Dienstanweisung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt.

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Kinderrechte ins Grundgesetz: Wenn nicht jetzt, wann dann?

2022-09-19
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„Gemeinsam für Kinderrechte“. Das ist das Motto des Weltkindertages am 20.09.2022. Die SPD-Bundestagsfraktion leistet mit zahlreichen Hilfen für Kinder, Jugendliche und Familien sowie einem neuen Anlauf für „Kinderrechte ins Grundgesetz“ dazu wichtige Beiträge, sagen Leni Breymaier und Anke Hennig.

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