Rechte Parolen in der Schule, Hass im Netz, Gewalt auf der Straße – das sind keine Einzelfälle mehr, sondern Ausdruck einer gefährlichen Entwicklung. In NRW hat sich die Zahl rechtsextremer Jugendlicher binnen eines Jahres fast verdreifacht. Besonders erschreckend: Immer mehr setzen dabei auf Hetze im Netz, verfassungsfeindliche Symbole – und erstmals auch auf körperliche Gewalt.

Wenn Jugendliche sich radikalisieren, ist das nicht nur ein Fall für die Polizei

299 Tatverdächtige zwischen 14 und 17 Jahren wurden 2024 wegen rechter Straftaten erfasst – ein drastischer Anstieg gegenüber 106 Fällen im Vorjahr. Die Zahl der Volksverhetzungsdelikte ist von 9 auf 48 gestiegen. Und erstmals wurden auch 13 Jugendliche wegen rechter Gewalttaten wie Körperverletzung, Landfriedensbruch oder Raub polizeilich erfasst. Das Internet spielt dabei eine immer größere Rolle – 84 Jugendliche nutzten es als Tatmittel, mehr als doppelt so viele wie 2023.

Doch Radikalisierung beginnt nicht erst mit einer Straftat, sondern ist ein Prozess, der früh und schleichend einsetzt. Zeit genug, um mit präventiven Maßnahmen dagegen vorzugehen. Stattdessen erleben wir bei der Landesregierung seit Jahren eine Politik des Wegsehens und Wegsparens. Schulsozialarbeit, politische Bildung und Präventionsprojekte werden vernachlässigt oder unterfinanziert. Innenminister Reul spricht zwar von einem „Dreiklang“ aus Repression, Prävention und Ausstiegshilfe – aber in der Realität erklingt vor allem ein schiefer Ton: zu wenig Personal, zu wenig Struktur, zu wenig Wille.

Radikalisierung mit Schulsozialarbeit bekämpfen

Seit Jahren lässt die Landesregierung zum Beispiel die Schulsozialarbeit auf der letzten Rille fahren. Wann begreift sie endlich, dass das keine soziale Gefühlsduselei ist? Das Schulministerium verweist zwar auf rund 2.000 Fachkräfte im Landesdienst und ein Förderprogramm für kommunale Schulsozialarbeit – doch die Realität in vielen Schulen sieht anders aus: zu wenig Zeit, zu viele Fälle, zu wenig Unterstützung. Präventionsprojekte kämpfen ums Überleben, politische Bildung wird stiefmütterlich behandelt.

Wir fordern daher, die Schulsozialarbeit flächendeckend, dauerhaft und mit klarer Priorität zu stärken sowie Präventionsprojekte zu sichern und auszubauen. „Auf Kante fahren“ reicht einfach nicht. Zudem wollen wir die politische Bildung in Schulen, Jugendzentren und im Netz stärken und die digitale Radikalisierung bekämpfen. Dies gelingt zum Beispiel mit Medienkompetenz und klaren Regeln.

Wer rechte Gewalt stoppen will, muss den Nährboden entziehen

Die schwarz-grüne Landesregierung trägt politische Mitverantwortung für diese Entwicklung. Wer bei Prävention spart, riskiert die Zukunft unserer Demokratie. Die Zahlen zeigen: Es reicht. NRW braucht endlich eine konsequente Strategie gegen rechte Jugendgewalt und eine klare Verantwortung statt Ausreden.